Landeshauptstadt: Scharfenberg geht auf Distanz zu Schubert

Innenstadt - Die Neuordnung der Potsdamer Mitte im Zuge des Landtagsneubaus am Alten Markt wird zur Zerreißprobe zwischen und in den einzelnen Fraktionen. Die bisherige Schlosskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne droht dabei an Detailfragen zum Bebauungsplan zu scheitern. Nun distanzierte sich gestern Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei.PDS) als potenzieller Mehrheitsbringer für den nach Zustimmung suchenden Vorschlag der Sozialdemokraten zum Landtag von Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Mike Schubert. „Die Linkspartei hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Entscheidung zum Wiederaufbau des Stadtschlosses als Sitz des Landtages ablehnt“, erklärte Scharfenberg.

Schubert hatte am Samstag in einem Interview den PNN gegenüber erklärt: „Die Linkspartei.PDS hat eine konstruktive Begleitung des Landtagsneubaus angekündigt. Sich jetzt hinzusetzen und zu sagen: Oh, wir nutzen die Chance und verbünden uns mit denjenigen, die diesen Entwurf des Bebauungsplans ablehnen, um den Neubau so zu Fall zu bringen, wäre das Gegenteil.“ Scharfenberg wertete dies als „durchsichtigen Versuch einer Vereinnahmung“. Für ihn gebe es keinen Grund, die ablehnende Haltung gegen den Wiederaufbau des Stadtschlosses als Sitz des Landtages in Frage zu stellen. Vielmehr sei diese durch die aktuelle Diskussion in der Stadtschlosskoalition „und durch die finanziellen Konsequenzen dieser Konzentration auf dem Alten Markt bestätigt“. Scharfenberg riet Schubert, er solle sich lieber um seine eigene Fraktion kümmern „und um seine Bündnispartner, die die jetzige Zuspitzung herbeigeführt haben“. Schubert sagte gestern auf Anfrage, er empfinde die Reaktion Scharfenbergs als bedauerlich. Er habe letzte Äußerungen seitens der Linkspartei gegenüber Zeitungen positiv gewertet.

Der Streit zieht sich entlang von Linien und Grenzen. Diese legen in einem Bebauungsplan die Baumöglichkeiten für einen Investor fest. Während das Land mit Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Baugrenze, die die größtmögliche Ausdehnung des Baukörpers festlegt, favorisiert, wollen einige Stadtverordnete die Festlegung auf Baulinien im äußeren Umriss des früheren Knobelsdorff-Schlosses. Diese Linie müsste dann vom Land beim Neubau genau eingehalten werden. Speer drohte, wenn dies passiert, werde er empfehlen, dass Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Im Zuge des Landtagsneubaus am Alten Markt werden derzeit Millionenbeträge investiert, um den Neubau überhaupt realisieren zu können. Dazu gehört auch der Neubau einer Trambrücke. Allein der sowie die Verlegung der Tramgleise zwischen Neuer Fahrt und der Straße am Kanal sollen mehr als zwölf Millionen Euro kosten. Entsprechende Fördermittelanträge liegen bereits beim Landesamt für Bauen und Verkehr. Der Bau wird mitunter kritisch gesehen. Selbst anerkannter Naturschutzverbände erwarten durch die geplante neue Trasse eine Verschlechterung der Bedingungen. Auch in Bezug auf Lautstärke und Erschütterungen, „da die vorgesehene Bauausführung aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes nicht dem möglichen Stand der Technik entspricht“. Es sei zudem von einem Wirken der Brücke als Resonanzkörper auszugehen. Die Fraktion Die Andere bemängelt dagegen das Gutachten, das dem Brückenneubau parallel zur Langen Brücke eine positive Wirtschaftlichkeit bescheinigt. jab