Landeshauptstadt: Scharfenberg greift wieder an

Zu einer Generalabrechnung mit der Politik von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte gestern dessen Dauerrivale von der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, die Presse geladen. Sollte der Fraktionschef der Linken durch seine Niederlage bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 3. Oktober gegen Jakobs einen Dämpfer erlitten haben, scheint dieses Tal durchschritten: Gestern ritt er wieder Attacken. Der Wahlsieg von Jakobs in diesem Jahr sei nur zustande gekommen, weil der „das gesamte Rathaus zu seiner Wahlkampfmannschaft gemacht“ habe. Jakobs’ Sieg sei mit der Hoffnung auf mehr Souveränität verbunden gewesen; nun jedoch stelle sich „Enttäuschung“ ein. Ein Wahlversprechen nach dem anderen löse „sich in Luft auf“, so Scharfenberg.

Im Galopp durchritt Scharfenberg fast sämtliche Politikfelder der Stadt: Es gebe keine Fortschritte zur Lösung des Wohnungsproblems in Potsdam. Im Dauerstreit mit der russisch-orthodoxen Gemeinde über eine Miete für das Pfarrhaus herrsche „das Prinzip Hoffnung“. Am Schlaatz habe der Oberbürgermeister mehrere Wahlkämpfe mit der Zusage der Pro Potsdam GmbH bestritten, einen Ersatz für die Schilfhof-Kaufhalle zu schaffen. Nun, zwei Monate nach der Wahl, springe Pro Potsdam ab. Über das Projekt Drewitz-Park – obwohl lange vorbereitet – sei erst nach der Wahl informiert worden: „Ein Affront gegen die Bürger im Kirchsteigfeld“, donnerte Scharfenberg. Vor der Wahl sei das Einzelhandelskonzept hoch gehalten worden – und „dann sind 47 000 Quadratmeter zusätzliche Einzelhandelsfläche kein Problem“. Das lange versprochene Lkw-Führungskonzept soll nun „frühestens 2012“ kommen, viel zu spät, wie Scharfenberg findet. Klare Defizite machte der linke Landtagsabgeordnete in der Schulentwicklungsplanung aus. Es gebe zu wenige Gesamtschulen. „Wir hoffen, dass die Planungen für das Bornstedter Feld in diese Richtung laufen.“ Abhängig sei diese Frage vom Anwahlverhalten im kommenden Ü7-Verfahren. Nicht zu hören sei, was das Moratorium für den Uferweg in Groß Glienicke gebracht hat. „Das Ergebnis liegt vor, wird aber nicht veröffentlicht“, so Scharfenberg. Und: „Ich gehe davon aus, dass es gescheitert ist.“ Grund: „Die Stadt veröffentlicht nur noch Erfolgsmeldungen.“

Bei der Bürgerbeteiligung verlangt die Linke Einbeziehung. Befragungen dürften nicht nur dann stattfinden, wenn das genehme Ergebnis absehbar ist. Die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP sei als „Abwehrbündnis“ gegen die Linke gedacht. „Die Realitäten sprechen eine andere Sprache“, so Scharfenberg. Von den 82 Anträgen der Linken in 2010 seien 44 angenommen, 18 abgelehnt worden. Der Rest sei noch nicht entschieden. Die Linke stehe für Mehrheiten bei inhaltlicher Übereinstimmung bereit. Sich nach der Wahlniederlage zurückziehen – „diesen Gefallen werde ich dem Herrn Jakobs nicht tun“, versicherte Scharfenberg. Guido Berg