Landeshauptstadt: Scharfenberg: „Im Rathaus brennt es“

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat der Fraktionschef der Linken im Stadthaus, Hans-Jürgen Scharfenberg, die Potsdamer Rathausspitze kritisiert. „Im Rathaus brennt es“, heißt es in einer Erklärung Scharfenbergs. Obwohl SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs eigentlich alle Hände voll zu tun haben müsse, „widme er sich den schönen Dingen des Lebens“ – wie Spendenübergaben. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich den aktuellen Problemen zu stellen und die Autorität seines Amtes für vertretbare Lösungen einzusetzen“, so Scharfenberg. So dränge die Zeit unter anderem bei der Turnhalle der Griebnitzseeschule, bei der Straßenreinigung und beim Bertiniweg. Die Konsequenz für die skandalösen Vorgänge um den Bertiniweg sei mit dem Abwahlantrag der Linken gegen Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) formuliert worden. Scharfenberg: „Jetzt muss aber auch mal Ernst gemacht werden.“ Der Abwahlantrag „erhält täglich neue Nahrung“. Aber er werde nur zustande kommen, wenn auch Mitglieder der Kooperationsfraktionen ihre Unterschrift geben. Insbesondere die Mitglieder der CDU-Fraktion forderte Scharfenberg auf, „nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern endlich mal zu pfeifen“. pst