Landeshauptstadt: Scharfenberg kritisiert SPD für „Trittbrettfahrerei“

Scharfe Kritik hat gestern der Potsdamer Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Kommunalwahlkampf-Auftakt der SPD geübt (PNN berichteten). Dass die Sozialdemokraten wieder stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden wollten – das ist derzeit mit 18 Sitzen die PDS – , hätten sie bereits vor einem Jahr verkündet, sagte Scharfenberg. Nun sei es offizielle SPD-Strategie, die PDS einerseits zu kopieren und sich andererseits deutlich von ihr abzugrenzen – dies sei „in sich widersprüchlich und grenzt an Dummenfang“, sagte Scharfenberg. „Diese Trittbrettfahrerei funktioniert nicht.“ Als Beispiel nannte er den PDS-Treff „Rathausreport live“. Diese Veranstaltung habe die SPD imitieren wollen, doch das Vorhaben sei in kürzester Zeit wieder eingeschlafen.

Scharfenberg fordert die SPD zu einem „fairen Wettbewerb“ Wahlkampf auf. Es müsse „echte Chancengleichheit“ herrschen. Das gehe nur, wenn die Sozialdemokraten sich nicht allein als „Regierungspartei“ verstünden und Verantwortung für die Stadt übernähmen. „Die SPD definiert sich im Verhältnis zur PDS, doch da gibt es eine Disproportionalität“, so Scharfenberg: Die zehnköpfige Fraktion stelle mit Oberbürgermeister und Beigeordneten 80 Prozent der Verwaltungsspitze. „Und sie tun so, als ob das so sein muss – aber das kann sich ja auch ändern“, so der PDS-Fraktionschef. Durch den frühen Wahlkampfstart anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl bestehe zudem die Gefahr eines „Dauerwahlkampfs“. Dieser sei „nicht förderlich“ für die politische Atmosphäre in der Stadt. SCH