Landeshauptstadt: Scharfenberg mag Lichtenberg

In Sachen Bürgerhaushalt könne Potsdam vom Berliner Stadtbezirk Lichtenberg lernen. Diese Ansicht vertritt der Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg: In Lichtenberg laufe es „vorbildlich“, sagte Scharfenberg gestern im Beisein von Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke). In Potsdam werde die Bürgerbeteiligung dagegen „nicht als etwas Reales wahrgenommen“. Der Bürgerhaushalt sei in Potsdam nur „als Sand im Getriebe einer rundlaufenden Verwaltung“, so der Chef der linken Stadtfraktion. Nicht ein einziger Bürgervorschlag habe Eingang gefunden in den 2010er Haushalt. Zumeist würden die Vorschläge der Bürger als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ abgetan oder nur als Prüfaufträge weiterverfolgt – „um ein gutes Gewissen zu haben“.

In Lichtenberg dagegen werden aus den 13 Stadtteilen jeweils fünf Bürgervorschläge „zu einer richtig dicken Mappe“ zusammengefasst und in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung beraten, erklärte Christina Emmrich. Zwar gebe es wie in Potsdam kein festes Bürgerhaushaltsbudget, doch habe sie ihre Verwaltung zur Konstruktivität in Sachen Bürgerhaushalt angewiesen. So habe sich der Bürgervorschlag durchsetzen können, vietnamesische und russische Bücher in der Bezirksbibliothek anzuschaffen. Dafür seien sogar muttersprachliche Bibliothekarinnen angestellt worden. Einem weiteren Bürgervorschlag folgend wurden in den Stadtteilen jeweils Kiezfonds eingeführt. Jeder der 13 Lichtenberger Stadtteile erhalte jährlich 5000 Euro, die durch „Bürgerjurys“ frei verteilt werden können. „Die Jurys entscheiden abschließend“, so die Bezirksbürgermeisterin, „die Verwaltung zahlt nur noch aus“. Vor Ort würden mit dem Geld Baumscheiben bepflanzt oder Ausflüge mit behinderten Kindern finanziert.

Scharfenberg erklärte, er könne sich in Potsdam sowohl stadtteilbezogene Fonds vorstellen als auch ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt. Dieser müsse bei der Erstellung des Haushaltes mitbedacht werden. Die Leute könnten bei Verfügung über ein Budget wieder erkennen, dass sie Einfluss haben. gb