Landeshauptstadt: Scharfenberg muss Kritik einstecken

Brandenburger Vorstadt - Harte Kritik der PDS-Basis musste Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linkspartei.PDS im Stadtparlament, gestern beim Frühschoppen „Rathausreport live“ im Klub der Volkssolidarität am Kiewitt einstecken. Das Thema: Der Beschluss zum Landtagsneubau, der am vergangenen Mittwoch mit Stimmen der PDS-Stadtverordneten gefallen war.

Der Unmut begann schon bei der von der PDS durchgesetzten Bürgerbefragung, die bei einer Beteiligung von 56 000 Wahlberechtigten 25 000 Stimmen für den Standort des Landtages am Alten Markt ergeben hatte. „Warum ließ sich die PDS-Spitze auf so eine betrügerische Fragestellung ein“, wollte Horst Jäkel wissen. „Bei einer anderen Fragestellung hätte es eine Ablehnung gegeben“, so seine Behauptung, die Scharfenberg allerdings als „Spekulation“ bezeichnete. Der Fraktionschef verteidigte sich gegen Vorwürfe, die PDS sei „umgefallen“, als sie sich mehrheitlich für den Bebauungsplan ausgesprochen habe. „Wir haben uns in dieser schwierigen Situation verantwortungsbewusst verhalten“, so Scharfenberg. Es sei gelungen, die Bürgerbefragung durchzusetzen und damit eine jahrelange Forderung der Linkspartei. Die deutliche relative Mehrheit habe die Fraktion akzeptieren müssen, obwohl sie ein anderes Ergebnis gewünscht habe. „Wir haben uns bewegt und das ist nicht selbstverständlich in dieser Partei“, so Scharfenberg streitbar.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe die PDS dafür gelobt, klang es vorwurfsvoll aus dem Publikum. Dann zitierte jemand August Bebel: „Wenn mich meine Feinde loben, habe ich etwas falsch gemacht.“ Diese Zuspitzung war Scharfenberg sichtlich zu viel und er rief mit lauter Stimme, dass Oberbürgermeister Jakobs nicht sein Feind sei. „Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd.“ Das Interesse der Bürger bestimme sein politisches Wirken. Aus diesem Anspruch sei das „anspruchsvolle Forderungspaket“ entstanden: 55 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Kitas, noch in diesem Jahr beginnende Sanierung des Alten Rathauses, Rekonstruktion der Stadt- und Landesbibliothek ab dem nächsten Jahr bis 2011 und eine bessere Verkehrslösung. Scharfenberg wandte sich gegen Kommentare, die von Maßlosigkeit und Erpressung sprechen: „Wir wollen letztlich was Gutes tun.“

Einige PDS-Genossen akzeptierten nicht, dass die Zugeständnisse als Pfand für die Zustimmung der Fraktion zum Landtags-Bebauungsplan dienen. Hingegen sprach der frühere PDS-Stadtverordnete Fritz Götze von einem „Befreiungsschlag“. Endlich habe sich die Fraktion aus der „Umklammerung“ der Stadtschlosskoalition befreien können und sei nun so handlungsfähig wie es der stärksten Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zukomme. Doch bei der Basis gibt es Bedenken, dass die Zugeständnisse zur Schul- und Gebäudesanierung unterlaufen werden könnten. Scharfenberg hielt dem entgegen, dass dieses Programm von 40 der 50 Stadtverordneten beschlossen worden sei. „Im nächsten Jahr gibt es Kommunalwahlen, da kann sich niemand einen Rückzug leisten.“

PDS-Stadtverordneter Ralf Jäkel outete sich erneut als Gegner des Landtags auf dem Schlossgrundstück: „Ich bin traurig, dass 35 Millionen Euro allein für die Verkehrslösung in der Friedrich-Ebert-Straße ausgegeben werden – das wäre woanders billiger gewesen.“ Jäkel befürchtet, dass Jakobs die Verengung der Friedrich-Ebert-Straße durchsetzt. Von den heute 17 000 Fahrzeugen, die täglich diesen Straßenabschnitt passieren, sollen laut Berechnung der Verwaltung nur noch 6000 übrig bleiben. Da nur hundert über die Dortustraße fahren, fragt Jäkel: „Wo bleiben die restlichen 10 000 Fahrzeuge?“ Die Stadt müsse die Auswirkungen auf die beiden Havelbrücken und die übrigen Stadtteile prüfen.