Landeshauptstadt: Scharfenberg: Rauswurf nicht gerechtfertigt

Bericht zu Entwicklungsträger Bornstedter Feld: Versäumnisse auf beiden Seiten/Kuick-Frenz: Nach vorn blicken Von Detlef Gottschling Die Stadt Potsdam hat Aufgaben und Zuständigkeiten in Verbindung mit dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld nicht klar abgegrenzt. Zusätzlich habe die Tatsache, dass Treuegeberin und Aufsichtsratsvorsitzende dieselbe Person waren, zu Rechtsunsicherheiten und Kontroversen zwischen Stadt und Entwicklungsträger geführt. Das geht aus dem Sonderprüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Entwicklungsträger hervor, der am Mittwochabend in nicht öffentlicher Sitzung im Hauptausschuss diskutiert wurde. Versäumnisse, so der Bericht, habe es auf beiden Seiten gegeben. So habe der ehemalige Geschäftsführer des Entwicklungsträgers, Volker Härtig, Informationen nicht zeitnah an den Aufsichtsrat gegeben; dagegen habe ihn die Stadt bei der Einwerbung von Fördermitteln unzureichend unterstützt. Dazu sagte Potsdams Stadtentwicklungsbeigeordnete, Elke von Kuick-Frenz, gestern den PNN auf Anfrage: „ Wir haben mit dem brandenburgischen Städtebauministerium sowie mit dem Landesamt für Bauen, Verkehr und Straßenwesen lange Verhandlungen geführt und sind damals zu dem Schluss gekommen, dass ein Widerspruch der Stadt gegen die Ablehnung der Fördermittel nicht zweckmäßig gewesen wäre.“ Dies habe man gemeinsam – auch unter Teilnahme des Entwicklungsträgers – so beschlossen. Dagegen sei Kuick-Frenz zuversichtlich, dass man nun Förderungen bekommen könne. „Wir haben in den Haushaltsentwurf 2004 extra die entsprechenden Eigenmittel eingestellt.“ Nun müsse man nach vorn blicken, den Wirtschaftsbericht – den „Kassensturz“ – zum Entwicklungsträger am 25. Februar abwarten und das Bornstedter Feld unter neuer Geschäftsführung zügiger entwickeln als bisher. Dem will Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) so nicht folgen: „Der fristlose Rauswurf von Härtig war nicht gerechtfertigt – das sagt uns der Prüfbericht.“ Der ehemalige Geschäftsführer habe in den wesentlichen Punkten seines am 29. Oktober 2003 vorgelegten Berichts Recht gehabt. Deshalb bleibe die PDS auch dabei, eine Missbilligung gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs zu fordern. „Ganz einfach deshalb, weil hier ohne die Stadtverordneten eine falsche Personalentscheidung getroffen wurde“, so Scharfenberg. Das Einzige, was Härtig vorgeworfen wird, sei die verzögerte Vorlage seines außerordentlichen Berichts. Doch dessen Inhalte seien immer bekannt gewesen. Das wird auch in dem nun vorliegenden Sonderbericht der Stadt eingeräumt: Härtig habe „seit 2002 den Aufsichtsrat anlassbezogen auf einige der im außerordentlichen Bericht aufgezeigten Sachverhalte hingewiesen“, heißt es wörtlich. Mit dem Wortlaut konfrontiert sagte Scharfenberg gegenüber PNN: „Also muss man nur von Versäumnissen im Verantwortungsbereich von Elke von Kuick-Frenz ausgehen.“ Hier geht der aktuelle Sonderbericht noch weiter: Unter dem Punkt „Geschäftliche Zuverlässigkeit der Geschäftsführung“ heißt es u.a. „Informationspflichten nach dem Gesellschaftsvertrag hat der Geschäftsführer nicht verletzt, da der Aufsichtsrat keine Auskünfte verlangt hat und keine Berichtspflicht besteht.“ Ähnlich harte Worte findet die Sonderprüfung zum Gegenstand der versäumten Fördermitteleinwerbung: „Durch den Verzicht auf Rechtsmittel hat die Stadt die mit Genehmigung der Verbindlichkeitsübernahme verbundene Auflage nicht erfüllt Die Versagung der Fördermittel kann der Entwicklungsträger Bornstedter Feld nicht selbst verschuldet haben“ Vorwürfe von Volker Härtig, dass der Entwicklungsträger von der Stadt noch Geld zu bekommen habe, wurden durch die Prüfung ebenfalls bestätigt: Weder für Erschließungsarbeiten am Nedlitzer Holz noch für den Umbau des Voltaireweges oder für die Ampelanlage am Campus Fachhochschule sei bisher Geld geflossen. Der Grund: „ weil Haushaltsmittel fehlen bzw. andere Prioritäten gesetzt wurden.“

Detlef Gottschling