Landeshauptstadt: Scharfenberg „torpediert“ Zusammenarbeit mit SPD

Unlängst noch hat die Linke der Potsdamer SPD Gespräche über gemeinsame Politik angeboten – doch scheint sich die Stadtfraktion unter Hans-Jürgen Scharfenberg bei Möglichkeiten der Zusammenarbeit querzustellen. Aktuelles Beispiel ist ein Antrag für ein besseres Gesamtschulnetz in Potsdam, den die Linke jetzt für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.

Eigentlich hatten diesen Antrag nach PNN-Recherchen die Linke-Stadtverordneten Stefan Wollenberg und Hella Drohla zusammen mit Manja Orlowski (SPD) und Andreas Menzel (Grüne) einbringen wollen. Doch Scharfenberg soll sich in einer Fraktionssitzung mit klaren Worten gegen die Zusammenarbeit ausgesprochen haben, aus dem Vorhaben wurde ein rein linkes. „Ich bin verärgert, denn wir hätten den Antrag noch ergänzen können und wollen“, sagte gestern Orlowski den PNN auf Anfrage. Extra hinein gehört hätte etwa die Frage, wie auch an Oberstufenzentren nach 13 Jahren ein Abitur möglich gemacht werden könne. Einmal mehr habe Scharfenberg die Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke „torpediert“, sagte Orlowski.

Scharfenberg dagegen sagte, der Antrag sei jüngst an alle anderen Fraktionen übermittelt worden – so hätte sich jeder beteiligen können: „Da kam aber nichts.“ Der nun strittige Antrag sei aus einer Idee von ihm sowie aus „anderen Vorschlägen „zusammengebunden“ worden.

Unterdessen gibt es aber auch Kritik aus der Linken, nachdem Potsdams SPD-Chef Mike Schubert unlängst ein Gesprächsangebot auf Parteiebene schriftlich kühl abgelehnt hatte. „Das wirkt, als gäbe es einen Maulkorb bei den Sozialdemokraten, mit uns zu reden“, sagte Linke-Chef Günther Waschkuhn gestern den PNN. Im November hatte die Basis der Linken dem Kreisvorstand beauftragt, mit der SPD zu reden. Schubert hatte in seinem Antwortschreiben aber auch für eine „Normalisierung des Umgangs“ beider Parteien geworben.

Aktuell allerdings beschäftigt sich der SPD-Chef weniger mit der Linken als mit der CDU und ihrer Potsdamer Chefin Katherina Reiche. Diese lasse „kaum eine Möglichkeit aus“, gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) „zu sticheln“, sagte Schubert. „Frau Reiches Wahrnehmung von der Politik in ihrer früheren Heimatstadt Potsdam scheint mittlerweile ein Blick von außen zu sein“, ätzte Schubert. Da andere CDU-Politiker „verlässliche Partner“ der SPD seien, zeige das Verhalten von Reiche auch, dass die Potsdamer Union weiterhin „gespalten“ sei, so Schubert. Reiche hatte am Freitag erklärt, Jakobs wirke, als ob er „unkoordiniert“ agie- re. Zugleich habe der Oberbürgermeister wohl nicht mehr den nötigen Rückhalt unter seinen Genossen, so Reiche. HK