Landeshauptstadt: Scharfenberg: Weg ist kein Nonplusultra Kritik an gescheiterter Landtagsabstimmung

Innenstadt - Am Tag nach der im Potsdamer Bauausschuss gescheiterten Abstimmung zum neuen Landtag am Alten Markt schlägt Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) moderate Töne an. „Die Durchwegung durch den Hof ist nicht unser Nonplusultra.“ Vielmehr gehe es darum, „wie man die Transparenz des Gebäudes sichert“, sagte der Fraktionschef der Linken.

Am Dienstagabend scheiterte der Bebauungsplan bei vier Ja- und vier Nein-Stimmen. Die drei Abgeordneten der Linken, Ralf Jäkel, Dieter Scharlock und Herbert Schlomm, stimmten gegen den B-Plan, nachdem ihre Forderung nach einem Weg quer über den Landtagshof abgelehnt worden war. Schlomm kritisierte, bislang sei lediglich ein Zugang durch das Fortuna-Portal geplant.

Scharfenberg versuchte gestern die Wogen zu glätten: Natürlich müsse die Forderung für eine solche Durchwegung im Verhältnis zu Sicherheitsanforderungen stehen. Scharfenberg sieht nun erneuten Verständigungsbedarf – SPD und CDU lehnen weitere Kompromisse im Bebauungsplan jedoch ab. Schon im Januar wurden den Linken Zugeständnisse gemacht, damit sie ihre Blockade aufgeben und der Landtag am Alten Markt überhaupt gebaut werden kann. Das Votum vom Dienstag sorgt nun erneut für eine Zitterpartie vor der entscheidenden Abstimmung in der kommenden Woche.

„Potsdam ist nicht Bauherr des Landtages, wir müssen uns deshalb auch nicht so gerieren“, sagte Steeven Bretz (CDU) gestern. Aufgabe der Stadtverordneten sei es vielmehr, Baurecht für das Land zu schaffen, so der Fraktionschef der Christdemokraten. Ein Szenario wie im Vorjahr, als die Auslegung des für den Neubau nötigen B-Plans in geheimer Abstimmung zweimal scheiterte, wünscht er diesmal nicht. „Das würde keiner mehr verstehen“, so Bretz. Er sieht die politische Glaubwürdigkeit der Stadtverordneten auf dem Spiel, sollte der Satzungsbeschluss nicht zustande kommen.

Bei dem Votum enthalten hat sich die Bündnisgrüne Saskia Hüneke am Dienstag. Sie wollte erreichen, dass das Bürgervotum des Beteiligungsverfahrens in einem weiteren Ergänzungsantrag zum Satzungsbeschluss zum Ausdruck kommt. Damit sollte das Land als Bauherr daran erinnert werden, sich bei der Landtagsplanung an der Fassade und den Maßverhältnissen des Vorgängerbaus, dem ehemaligen Stadtschloss, zu orientieren. Dies wollten die Linken nicht. „So etwas ist mit uns nicht zu machen“, sagte Scharfenberg gestern. Es gebe einen Beschluss vom 31. Januar, „auf diese Linie legen wir Wert“. Scharfenberg sagte, „es soll ein Haus der Demokratie und kein Schloss entstehen“. Mike Schubert (SPD) erklärte, seine Partei werde dem B-Plan zustimmen: „Das Herumfriemeln an dem gefunden Kompromiss muss aufhören.“ Jan Brunzlow