Landeshauptstadt: Scharfenberg will Votum zu Millionen PDS: Geld darf komplett in Schuldenloch fließen

Die Stadtverordneten sollen darüber entscheiden, wofür die Nachzahlung des Landes an die Stadt in Höhe von 6,63 Millionen Euro ausgegeben wird. Das forderte gestern der Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Zahlung vom Land ist als Ausgleich für zu geringe so genannte Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in den Jahren 2003 und 2004 gedacht. Nach Aussagen von Potsdams Bürgermeister und Finanzbeigeordneten Burkhard Exner (SPD) besteht die Kommunalaufsicht des Innenministeriums jedoch darauf, dass Potsdam die Millionen zum Ausgleich des defizitären Haushalts verwendet (PNN berichteten). Angesichts des Fehlbetrags von 41,5 Millionen Euro, der in der Haushaltssatzung 2006 ausgewiesen sei, bestehe kein „Ermessensspielraum“, zitierte Exner die Kommunalaufsicht. Mit den 6,63 Millionen Euro des Landes verringere sich der Fehlbedarf um 15,9 Prozent, teilte Exner weiter in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei.PDS-Fraktionschefs mit.

Scharfenberg sagte gestern, Finanzbeigeordneter Exner und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) legten die Vorgaben der Kommunalaufsicht „in nicht nachvollziehbarer Weise ganz eng“ aus. Zudem sei die in der Antwort auf die Kleine Anfrage getroffene Feststellung, die Stadtverordnetenversammlung werde „keinen konkreten Einfluss auf den Einsatz der zusätzlichen Zuwendungen“ haben, laut Scharfenberg „anmaßend“. Die Stadtverordneten müssten über die Verwendung des Geldes entscheiden können und dabei auch die Erfüllung dringend notwendiger Aufgaben beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigen. Es sei unstrittig, so Scharfenberg weiter, dass der Prozess der Konsolidierung des städtischen Haushalts „konsequent fortgesetzt“ werden müsse. Dazu gehöre aber auch ein Mindestmaß an Flexibilität.

Exner argumentierte dagegen, die Reduzierung des städtischen so genannten Fehlbedarfs um 15,9 Prozent sorge dafür, dass die Stadt weniger Kassenkredite aufnehmen müsse, um ihre Liquidität zu sichern. In diesem Jahr werden die Kassenkredite laut Exner Zinszahlungen von rund 1,5 Millionen Euro erfordern. SCH