ATLAS: Schatten

Abwasser, Quadratwurzel, Baumarkt, Spaßbad, Zukunft des Klinikums was es auch an wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung zu treffen galt, Herr Schwemmer von der rechtsradikalen DVU hob stets seinen Arm – zur Stimmabgabe. Gottlob aber schwieg er. Am Mittwoch war es anders. Der stets akkurat gekleidete Mann mit der enormen Leibesfülle knarzte in den Saal, wer dem Antrag auf Kommunalwahlrecht für Migranten und Migrantinnen zustimme, begehe einen Verfassungsbruch. Natürlich ist dies Unfug, der Antrag formuliert ein politisches Ziel. Wäre das verboten, hätten wir keine Demokratie. Aber Schwemmer und den Rechtsradikalen geht es nicht um faire Argumentation, sondern um Zeichen, die von Gleichgesinnten verstanden werden. Um so wichtiger ist es, ihnen auch symbolisch entgegen zu treten. Alle gegen Schwemmer wäre ein starkes Zeichen gewesen. Doch diese Chance wurde vertan, einige CDU-Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Dabei war die Gelegenheit für eine Klarstellung in eigener Angelegenheit nie besser: Konservatismus und fremdenängstliches Spießertum sind keine Nachbarn aus ein und derselben geistigen Gegend. Große Europäer, Weltbürger und Kosmopoliten sind nicht selten Konservative. Niemand hätte die Zustimmung der CDU zu einem PDS-Antrag in diesem Fall als Liebeserklärung an die Linken missdeutet. Wer aber die von der anderen Seite des Parlaments stets auffordert, über den eigenen ideologischen Schatten zu springen, der sollte gelegentlich auch zeigen, wie es geht.