Landeshauptstadt: Schattenhaushalte

Zu: „Debatte um städtische Unternehmen“, 15.4. 2011

Für alle in Form einer GmbH geführten Unternehmen, bei denen die Stadt Potsdam beteiligt oder 100-prozentige Gesellschafterin ist, muss ein Sponsoring- Verbot gelten. In den meisten Fällen handelt es sich um eine Quasi-Monopolstellung der Daseinsvorsorge. Werbemaßnahmen über Sponsoring sind also gar nicht nötig. Die Gelder sind vielmehr sinnvoll zu investieren, an den Gesellschafter zu überweisen oder über Preissenkungen den „Eignern“ zukommen zu lassen. Keinesfalls sind sie über „Schattenhaushalte“ nach Gutsherrenart zu verteilen. Dies umso mehr, wenn Profisport und Feste gesponsert werden. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn über alle Parteien hinweg bisher keine öffentliche Transparenz gefordert, geschweige denn hergestellt wurde. Die Stadtverordneten, die in den Aufsichtsgremien sitzen, haben es in der Hand. Auch Transparency International fordert Öffentlichkeit und einen Stopp der bisherigen Gepflogenheiten. Die betroffenen Unternehmen gehören letztendlich den Potsdamer Bürgern. Die Stadtverordneten sind gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Transparenz und Offenheit gehören zur Demokratie. Ich habe das Gefühl, dass oft über Dinge gestritten wird, die es nicht wert sind, wenn man es seriös meint und eine Lösung finden will. Und bei einem Thema, bei dem es vermutlich um mehrere Millionen Euro geht, wird hinter den Kulissen gehandelt. Ich bin der Meinung, so darf’s nicht gehen! Fazit: Wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten den politischen Willen aufbringt, kann sie Transparenz fordern und herstellen. Der nächste Schritt ist, Sponsoring einzustellen und die finanziellen Mittel anders einzusetzen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Arnold A. Kuttruff, Potsdam