Landeshauptstadt: „Schein-Legitimation“

Die Fraktion Die Andere hat den Wunsch von Oberbürgermeister Jann Jakobs, sich bei Fragen des Schlossneubaus von Mitgliedern des Beirats Potsdamer Mitte beraten zu lassen, zurück gewiesen. Wie es in einer Erklärung der Fraktion heißt, wolle sich Jakobs offenbar über die Berater „angesichts der städtebaulichen, verkehrlichen und finanziellen Folgen des Schlossnachbaus eine Schein-Legitimation für seinen betonartigen Schlosskurs holen“.

Wolfram Meyerhöfer, für Die Andere Mitglied im Beirat, betont in der Erklärung, dass er Jakobs empfohlen habe, sich Berater von außerhalb des Beirats zu holen. Der Beirat sei ein Gremium zur Beratung der Stadtverordneten und berufenen Bürger im Bauausschuss. Das führe ohnehin schon zu Konflikten, weil mehrere Beiratsmitglieder Aufträge der Verwaltung erhielten – „bei Angelegenheiten, die sie vorher im Beirat mitbestimmt haben“.

Wie Meyerhöfer weiter erklärte, gehe er jedoch davon aus, dass der Beirat die von Jakobs gewünschten OB-Delegierten senden werde. Da Jakobs nur Berater haben möchte, denen er vertraut, „wird der Beirat also jene Mitglieder delegieren, die sich die Oberbürgermeister ohnehin ausgesucht hat“. Da die Berater des OB strengster Geheimhaltung unterliegen würden, werde sich der Beirat auch künftig in Mitglieder erster und zweiter Klasse aufspalten, so Meyerhöfer. PNN