Landeshauptstadt: Schlagabtausch zum Umgang mit Korruption

Einen verbalen Schlagabtausch zum Umgang mit Korruption hat es am Mittwochabend im Stadtparlament gegeben. Auslöser war ein Antrag der Wählergemeinschaft Die Andere, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) solle „künftig unaufgefordert und unverzüglich über Korruptionsverdachtsfälle in der Stadtverwaltung informieren“. Dabei kam es zum Streit zwischen Andere-Chef Lutz Boede und der Verwaltungsspitze. Boede sagte, die Verwaltung weigere sich, die Stadtverordneten detailliert über mögliche Korruptionsfälle zu informieren: „Es geht dabei nicht um Steckbriefe von Mitarbeitern, sondern um die Kontrolle der Verwaltung.“ Jakobs und mehrere Beigeordnete verwahrten sich gegen die Kritik und verwiesen auf die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern. „Es gibt keinen Anlass zu Kritik“, so Jakobs. Er verwies auf Maßnahmen, die die Verwaltung ergriffen habe, um Bestechlichkeit zu bekämpfen. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP/Familienpartei abgelehnt. Im Juni hatte ein erhärteter Verdachtsfall auf Korruption im Ausländeramt für Aufsehen gesorgt. HK