Landeshauptstadt: Schloss im Schwarzbuch

Geldverschwendung beim Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Landtag kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem gestern erschienenen „Schwarzbuch 2010“. Danach ist der Landtagsbau wegen Planungsfehlern unnötig teuer. Es könnten 34,9 Millionen Euro gespart werden, meint der Steuerzahler-Bund. Das Landesparlament am Alten Markt wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) bis 31. Dezember 2012 errichtet und 30 Jahre lang betrieben – zum Pauschalpreis von 120 Millionen Euro. Die historische Schlossfassade wird durch eine 20-Millionen-Euro-Spende des SAP-Milliardärs Hasso Plattner finanziert.

Der Bund der Steuerzahler hat jedoch mehrere Fehlplanungen ausgemacht. Daher seien die Baukosten „vergleichsweise“ hoch. So werde die vom Land erlassenen Raum- und Flächennorm für Landesbauten beim Parlamentsneubau überschritten. Würde das Land sich an die Norm halten, würden 1700 Quadratmeter Fläche nicht benötigt – bei für derartige Gebäude durchschnittliche Baukosten von 5000 Euro je Quadratmeter könnten so 8,5 Millionen Euro gespart werden. Der Steuerzahler-Bund kritisiert außerdem die beheizbare Tiefgaragen-Rampe und die Zufahrt außerhalb des Landtags-Areals. Beides sei nicht nötig und könnte 1,4 Millionen Euro sparen. Die Tiefgarage könne über die historischen Tordurchfahrten erreicht werden. Laut Bund der Steuerzahler kostet der Quadratmeter Landtagsneubau 6667 Euro – normal seien 5000 Euro. So sei der Neubau 25 Millionen Euro zu teuer. SCH