Links und rechts der Langen Brücke: Schlussstrich – aber wann?

Links und rechts der Langen Brücke Michael Erbach über die Schwierigkeit, bei der geplanten Kostenbeteiligung für Abwasseranschlüsse Gerechtigkeit walten zu lassen Nach der Wende wurde Potsdams Abwassernetz kräftig ausgebaut. Die Kosten trug die Allgemeinheit, keiner der Grundstücksbesitzer musste dafür bezahlen. Das soll ab 1. Januar 2005 anders sein. Ab diesem Datum sollten die Eigentümer an den Anschlusskosten beteiligt werden. Grund dafür war die mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe durch die Stadt gemachte politische Zusage, den Abwasserpreis möglichst konstant zu halten. Diese Zusage wäre nicht zu halten, wenn die noch verbliebenen Restbestände unangeschlossener Grundstücke aus dem Altbedarf ebenfalls in den Genuss dieser Regelung kämen. Die Rede ist von etwa 600 Fällen mit einer Investitionssumme von etwa 10 Millionen Euro. Die PDS kämpft dafür, die Regelung bis 2007 auszusetzen, damit jene Altfälle ebenfalls kostenlos angeschlossen werden können. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg war dafür extra im Finanzausschuss aufgetaucht und begründete den Vorstoß damit, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit sei. Fest steht aber, dass für die Gleichstellung aller wiederum alle werden bezahlen müssen, denn Weiterführung der kostenlosen Anschlussarbeiten heißt automatisch Erhöhung der Gebühren. Zudem würde ein einst gegebenes Versprechen nicht eingehalten. Sollen also einige dafür büßen, dass alle zufrieden gestellt bleiben? Eine schwierige Frage, die am Ende nur durch Fakten zu klären ist. In der nächsten Finanzausschusssitzung im August will Finanzbeigeordneter Burkhard Exner mit Zahlen belegen, wie sich die Weiterführung der bisherigen Praxis für jene 600 Fälle auf die Abwasserpreise auswirken würde. Sollte es sich herausstellen, dass die dann erforderliche Erhöhung der Gebühren minimal ist, wäre es nur gerecht, die bisherige Lösung den noch bestehenden Altbeständen zu gewähren – und erst dann den Schlussstrich zu ziehen. Dafür müsste Verständnis möglich sein, insbesondere bei denjenigen, die den Anschluss ihrer Häuser in der Vergangenheit aus den Gebühren der anderen Nutzer mitbezahlen ließen. Käme es allerdings zu einem sprunghaften Anstieg der Gebühren, sollte der Schnitt – auch aus Gründen der Standortqualität – jetzt gemacht werden. Auch wenn es dann gegenüber einigen wenigen wirklich ungerecht ist.

Michael Erbach