Landeshauptstadt: Schlussstrich per SMS – Keilholz geht Stadtverordnete verärgert über die Haltung der SPD

Per SMS hat Monika Keilholz am Freitagabend ihrem Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, sie werde ab sofort für die Fraktion „Die Andere“ in der Stadtverordnetenversammlung sitzen – und bereits morgen gegen die Pläne zum Landtagsbau am Alten Markt stimmen. Sie gab nach „langem Überlegen und vielen Gesprächen mit Fraktionsmitgliedern der SPD“ nun ihren Wechsel bekannt. Damit verlässt sie nach fast 13 Jahren die Fraktion der Sozialdemokraten, ohne jedoch ohne Austritt aus der Partei. Mike Schubert, SPD-Fraktionschef, sieht daher den Kreisvorstand um Rainer Speer am Zug, denn gemäß der Parteistatuten sei eine Parteimitgliedschaft, aber der Sitz in einer anderen Fraktion nicht möglich. Die SPD verliert nun eine weitere Stimme im ohnehin unterlegenen Duell gegen die Linke.PDS, was die Regentschaft von OB Jann Jakobs „nicht einfacher macht“, sagte Schubert. Erstaunt über den Wechsel zu dieser Zeit sei er dennoch, denn Keilholz habe ihm vor fünf Wochen noch erklärt, sie wolle die Fraktion der SPD nicht verlassen.

Auslöser ist für die frühere Lindenpark- Chefin die Politik der städtischen SPD. Millionen Euro würden in die Mitte organisiert, sie bleibe jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung gegen die Landtagspläne. „Dieses Projekt ist von Größenwahn getragen und trägt der finanziellen Situation des Landes Brandenburg ebenso wenig Rechnung wie der finanziellen Situation der Landeshauptstadt“, erklärte sie. Das Geld sollte – wenn schon – zur tatsächlichen Belebung der Mitte eingesetzt werden. Als Beispiele nannte Keilholz Neubauten für die Stadt- und Landesbibliothek, für das Potsdam-Museum und für ein Zentralgebäude der Universität. „Von mir aus auch einen Komplex auf dem Alten Markt in historischer Kubatur des Stadtschlosses.“

Seit Januar 1993 war Keilholz für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung, scherte aus Überzeugung gelegentlich vom Abstimmungsverhalten der Fraktion aus und galt unter einigen SPD-Genossen als „infant terrible“. Jedoch, so heißt es nach dem Bekanntwerden ihres Rücktritts, habe der Kreisvorsitzende Rainer Speer die schützende Hand über Keilholz gehalten und erklärt: Eine große Volkspartei müsse das aushalten. Sie kandidierte sogar einst für den Vorstand der Landes-SPD, unterlag jedoch dem jetzigen Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche. Keilholz leitete jahrelang den Lindenpark, nach den im Vorjahr ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen finanziellen Schwierigkeiten des Hauses trat sie erst als Lindenpark-Chefin zurück und später vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses. Ihr Sitz in der Stadtverordnetenversammlung blieb seit dem unbesetzt, inzwischen wird sogar über einen Wechsel zur Linkspartei.PDS spekuliert – zuerst will sie am Dienstag aber gegen den Landtagsneubau stimmen. jab