Landeshauptstadt: Schönbohm: Potsdam hat gute Haushaltsführung

Innenminister Jörg Schönbohm hat Potsdam für seine Bemühungen bei der Konsolidierung des Haushaltes gelobt. In einem Gespräch mit den PNN sagte Schönbohm, Potsdams stehe im Vergleich zu den drei anderen kreisfreien Städten am besten da. Allerdings gebe es seiner Ansicht nach keine Alternative als weiter zu sparen. Potsdam sei die einzige kreisfreie Stadt, in der es in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt geben werde. Die Stadt sei aus seiner Sicht daher nicht so notleidend, dass sie die Kofinanzierung von Fördermitteln nicht aufbringen kann.

Am Donnerstag hatte es ein Entgegenkommen des Bundes gegeben. Wie berichtet, war Potsdam aufgrund der Tatsache, dass die Landeshauptstadt mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten muss, vom Bund als „notleidende Kommune“ eingestuft worden und muss nur noch zehn Prozent der für Potsdam vorgesehenen Welterbe-Mittel von 3,5 Millionen Euro gegenfinanzieren. Zudem ist die Fördersumme bis zum Jahr 2013 abrufbar. „Das ist sehr erfreulich“, sagte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner, „ich hätte nicht gewusst, wie wir die ursprünglich angedachte Kofinanzierung von einem Drittel der Fördersumme zusammenbekommen hätten.“ Umschichtungen im Haushalt wären zu Lasten anderer wichtiger Projekte gegangen. „Und eine erneute Kreditaufnahme hätte die Stadt nur zusätzlich belastet.“ Unter den neuen Bedingungen könne die Summe komplett abgerufen werden. „Das ist machbar“, so Exner.

Schönbohm hatte die Haltung der Stadt in diesem Fall kritisiert: Die Kommune sei nicht so notleidend, dass sie in ihrem Etat von mehr als 400 Millionen Euro im Jahr nicht eine Millionen Euro zusätzlich für ein neues Förderprogramm aufbringen könne. „Wenn man es wichtig findet, dann würde man einen Weg finden“, sagte Schönbohm. Immerhin bekomme die Stadt im Rahmen der Konjunkturpakete den größten Anteil der Summe geschenkt.

So wird das Land seinen Anteil an den Projekten im Rahmen des Konjunkturpakets – anders als der Bund – nicht erhöhen. In den Genuss einer Absenkung der Eigenmittel kämen laut Exner nur jene Landkreise und kreisfreien Städte, die Ausgleichsstockmittel benötigen – eine Art „Hilfsfonds für die Ärmsten der Armen“. Das Potsdam nicht dazu zähle, sei „ein Kompliment, das ich allerdings mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe“, sagte der Kämmerer. Denn: „Noch haben wir keinen ausgeglichenen Haushalt.“ Hinzu käme, dass das Land2010 Jahr aufgrund der Wirtschaftskrise mit weniger Steuereinnahmen rechne. Dies werde sich negativ auf die vom Land zugewiesene Investitionspauschale auswirken. „Das ist ein neuer Engpass.“ Exner zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Ziel, bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, machbar ist. Dafür muss Potsdam das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,5 Millionen Euro und 2010 auf 4,9 Millionen Euro begrenzen. erb/jab