Landeshauptstadt: Schubert droht Kirsch mit Rausschmiss

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert hat seinem Fraktionskollegen Wolfhard Kirsch indirekt mit dem Rausschmiss aus der Fraktion gedroht. In einer Presseerklärung forderte Schubert den Altbausanierer gestern auf, sich bis zur nächsten Sitzung der Fraktion am 7. September hinter die Beschlüsse der SPD zu stellen, am Griebnitzsee den frei zugänglichen Uferbereich zu erhalten.

Kirsch gehört zu den Anliegern am Seeufer und klagt gegen die derzeit geltenden freien Betretungsrechte für alle im Uferbereich. Wie Schubert betont, habe er immer gehofft, dass Kirsch eine Mittlerrolle im Streit um das Seeufer einnehmen werde. Leider gebe es jedoch keine Anzeichen, dass Kirsch eine einvernehmliche Rolle anstrebe. Wenn Kirsch sich nun an die Spitze all derer stelle, die versuchten sich mit Klagen gegen das Ziel der freien Betretungsrechte für alle auch an anderen Uferbereichen in Potsdam zu stellen, „macht er genau das Gegenteil“, so Schubert. Kirsch hatte in der Stadtverordnetenversammlung in einem Antrag die Rechtsposition der Stadt bei einem Uferwegstreit in Neu Fahrland in Frage gestellt. „Die SPD ist für frei zugängliche Uferbereiche. Ich erwarte ein öffentliches Signal von Wolfhard Kirsch, an das er sich in Wort und Tat gebunden fühlt“, erklärte Schubert.

Wie der SPD-Fraktionschef betonte, habe Kirsch dem Kreisvorstand im Januar zugesagt, sich für eine Lösung auch mit anderen Anrainern einzusetzen. Sollte sich Kirsch bis zum 7. September nicht hinter die Beschlusslage der SPD stellen und seinem damaligen Versprechen Taten folgen lassen, könne man dem gewählten Stadtverordneten zwar nicht das Mandat aberkennen. „Aber die SPD muss auch nicht tolerieren, wenn ein Mitglied permanent gegen einen ihrer Beschlüsse arbeitet“, so Schubert. Die entsprechenden Konsequenzen würden dann durch die Parteigremien gezogen.ERB