Landeshauptstadt: Schubert macht weiter

Mike Schubert bleibt Fraktionschef der Sozialdemokraten im Potsdamer Stadtparlament. „Ja, ich mache weiter“, sagte er gestern. Den Rücktritt hatte Schubert erwogen, nachdem am Montag vor einer Woche der Rauswurf des SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch aus der Fraktion gescheitert war. Sieben SPD-Fraktionäre hatten für den Ausschluss Kirschs gestimmt, drei dagegen. Damit war die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Es wird davon ausgegangen, dass in der geheimen Abstimmung Kirsch selbst und Hannelore Knoblich gegen den Ausschluss votiert haben – doch bis jetzt ist unklar, von wem die dritte Stimme kam. Mit dem Bauträger Kirsch steht die SPD wegen seines Verhaltens im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee im Konflikt.

Schubert begründete das Festhalten an seinem Amt auch damit, dass in der Abstimmung sieben Fraktionsmitglieder seine Position gestützt haben. „Diese Mehrheit zu vertreten, sehe ich als meine Aufgabe.“ Zum Weitermachen hätten ihm auch Potsdams SPD-Chef und Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer sowie Ministerpräsident Matthias Platzeck geraten. Nun wolle er einen Weg finden, die durch den Kirsch-Streit beschädigte Glaubwürdigkeit der Partei wiederherzustellen. Dazu gehöre, das Verhalten des Stadtverordneten weiter zu missbilligen. Deshalb wollte Schubert seine Fraktion gestern Abend auch aufrufen, in der Stadtverordnetenversammlung am 1. November für einen Antrag der Linkspartei.PDS zu stimmen. Dieser sieht vor, dass Kirsch sich „notwendige Zurückhaltung“ auferlegen oder sein Stadtverordnetenmandat niederlegen soll. Außerdem denkt Schubert über ein Mitwirkungsverbot nach Gemeindeordnung für Kirsch nach: Es könne nicht sein, dass vor der Fraktion über das Vorgehen im Uferstreit Griebnitzsee berichtet werde, während Kirsch als Rechtsgegner zuhöre.

Kirsch ist selbst Anlieger am Griebnitzsee und liegt im Zusammenhang mit dem Streit um den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer im Rechtsstreit mit der Stadt. Parteifreunde werfen ihm vor, das Vertrauensverhältnis gestört und gegen den gemeinschaftlichen Konsens der Fraktion verstoßen zu haben. Dazu habe Kirsch in vier Fällen in zehn Monaten „Anlass gegeben“. Kirsch hat im Zuge des angestrebten Rauswurfs aus der Fraktion die Vorwürfe gegen ihn schriftlich weitgehend zurückgewiesen – darunter auch, dass er gegen die so genannte „Durchwegung“ seines Grundstücks klage. Er sei für den Uferweg, allerdings müssten die Grundstückseigentümer für den Verlust entschädigt werden. Derzeit klage er, um festzustellen, ob es sich bei seinem Grundstück um Gartenland handele – was die Stadt bestreite. SCH