Schubert unterschreibt Brandbrief: Auch Potsdam fordert eine bessere Klinik-Finanzierung

In der Diskussion über eine Krankenhausreform in Deutschland haben 19 Oberbürgermeister starke Existenzängste um ihre Kliniken vorgetragen. „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollten nicht bald grundlegend veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden, stehe der Bestand der Kliniken auf dem Spiel, steht in dem gemeinsamen Brief vom 1. März.

Unterschrieben hat neben den Rathauschefs aus Dresden, Chemnitz, Leipzig und Magdeburg auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).„Krankenhäuser der Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland“, schreiben die Stadtoberhäupter. Die chronische Unterfinanzierung müsse enden, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen könnten, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD), in dessen Stadt der bundesweite Appell initiiert wurde.

Bergmann-Klinikum muss finanziell gestützt werden

Kommunale Krankenhäuser der Maximalversorgung müssten im Gegensatz zu anderen Kliniken weit über die Stadtgrenzen hinaus die Versorgung einer ganzen Region sicherstellen, sagte Schubert. „Kommunen wie auch Potsdam müssen - bei wegbrechenden Steuereinnahmen - häufig kurzfristig große Millionenbeträge in ihren Haushalten bereitstellen, damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen weiter gewährleistet ist“, sagte Schubert. „Die Städte sind aber nicht auf Dauer die Lückenbüßer für eine strukturell verfehlte Klinikfinanzierung in Deutschland.“ So habe Potsdam im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 bis 2025 eine Summe von insgesamt 58,5 Millionen Euro für die finanzielle Stabilisierung des Klinikums „Ernst von Bergmann“ eingeplant.

© Andreas Klaer

Es könne nicht Aufgabe einer kreisfreien Stadt sein, die Gesundheitsversorgung der gesamten Region aufzufangen, weil geltende Rahmenbedingungen seit Jahren dies wirtschaftlich nicht zulassen, so Hans-Ulrich Schmidt, Sprecher der Geschäftsführung des Bergmann-Klinikums. „Die Investitionen zum Beispiel in medizinische Infrastrukturen dienen einer ganzen Region und nicht nur dem Potsdamer Bürger. Damit diese Krankenhausreform gelingt, müssen die Kliniken auskömmlich finanziert werden - und müssen auch die zu erwartenden immensen Transformationskosten in das Reformkonzept gleich mit eingepreist werden“, sagte Schmidt. Hier seien Bund und Länder gefordert.

Anlass für den gemeinsamen Brief seien die seit Jahren kritische Krankenhausfinanzierung und die aktuellen Bund-Länder-Gespräche für Reformen, erklärten die Unterzeichner. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Im Mai 2022 nahm eine „Regierungskommission Krankenhaus“ ihre Arbeit auf, um notwendige Reformen anzugehen.

Die Oberbürgermeister aus fast allen Bundesländern fordern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Krankenhäuser. Diese hätten ein weitgehend identisches Leistungsprofil wie Uni-Kliniken, deren Existenz aber über die Landeshaushalte gesichert werde. Die teils dreistelligen Millionendefizite der Maximalversorger hingegen gingen zu Lasten der oft hochgradig belasteten städtischen Haushalte. Zudem fordern die OBs auch eine kurzfristige Reaktion auf die massiv gestiegenen Energiekosten. (dpa)