Landeshauptstadt: Schubert will am Sparkurs festhalten

Angesichts des zu erwartenden neuen Haushaltsdefizits für 2010 mahnt SPD-Fraktionschef Mike Schubert zum Festhalten am Sparkurs. „Absolute Haushaltsdisziplin“ sei das „Gebot der Stunde“, sagte Schubert gestern. Dies gelte für alle Projekte in der Stadt. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass es Spielräume geben könnte. Schubert reagierte auf die Ankündigung von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD). Wie gestern berichtet, erwartet der Kämmerer ein Haushaltsloch von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr. Zum einen büßt die Stadt unter anderem wegen sinkender Schlüsselzuweisungen vom Land zehn Millionen Euro an Einnahmen ein, muss aber gleichzeitig die gleiche Summe für Mehrausgaben im Sozialbereich aufbringen. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2012, wie er ursprünglich geplant war, sei damit „illusorisch“, so Schubert. pst