Landeshauptstadt: Schulcampus: Container erst im Frühjahr Bretz: Verwaltung hält Zusagen nicht ein

Die neuen Container für den Schulcampus Kurfürstenstraße werden erst im Februar oder März 2008 aufgestellt. Dies teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage der CDU-Fraktion mit. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz äußerte scharfe Kritik an dem Vorgehen der Verwaltung und dem verzögerten Container-Aufbau. Denn der Stadtverordnetenbeschluss zum Stadthaushalt sehe vor, dass die neuen Container noch in diesem Jahr aufgestellt werden. Dies sei auch im Ergebnisprotokoll des Workshops zum Schulcampus Kurfürstenstraße festgeschrieben.

Bretz warf der Verwaltung außerdem vor, in der Öffentlichkeit „vollmundige Zusagen“ zu geben und diese nicht einzuhalten. Denn seine Fraktion habe bereits Ende Juli erfahren, dass die Aufstellung der neuen Container sich verzögere. Dies hatte Josephine Ewers, Fachbereichsleiterin Schule und Sport, seinerzeit jedoch dementiert (PNN berichteten). Die Container würden noch dieses Jahr aufgestellt, so Ewers damals.

Probleme bereiten der Verwaltung bei dem Container-Neubau offenbar die beengten Platzverhältnisse an der Kurfürstenstraße auf dem Gelände der Eisenhart-Grundschule und des Helmholtz-Gymnasiums. Weil die Container die Normen für Schul- und Hortbetreuung erfüllen müssten, sei eine größere Fläche notwendig als die, auf der jetzt die Baracke stehe, heißt es in der Verwaltungs-Antwort auf die CDU-Anfrage. Da der Platz aber nicht zur Verfügung stehe, müssten die Container aufgestockt werden – was wiederum ein massiveres Fundament erfordere. Dies habe weitaus höhere Kosten verursacht als geplant. Allein die Aufstellung der Container koste 99 000 Euro. Deshalb müsse die Stadt den Auftrag öffentlich ausschreiben, zudem seien eine Genehmigungsplanung und ein Baugenehmigungsverfahren notwendig, ehe mit den Vorbereitungen für die Container-Aufstellung begonnen werden könne. Der Kommunale Immobilienservice (KIS) habe einen Bauzeitplan aufgestellt, wonach die neuen Container noch im Schuljahr 2007/2008 genutzt werden könnten.

Hintergrund der Auseinandersetzung um den Schulcampus Kurfürstenstraße sind die gescheiterten Pläne der Stadtverwaltung, die Eisenhart-Grundschule an den Standort der Rosa-Luxemburg-Schule umziehen zu lassen. Gegen den erheblichen Protest der Eltern konnte sich die Verwaltung nicht durchsetzen. Nunmehr soll der Standort Kurfürstenstraße als Schulcampus entwickelt werden. SCH