Landeshauptstadt: Schulden kurzfristig ausgegliedert Potsdam an 23 Unternehmen beteiligt

Die Stadt Potsdam sitzt auf einem Schuldenberg von etwa 785 Millionen Euro an Krediten. Dennoch gehört sie laut Statistischem Bundesamt nicht zu den am höchsten verschuldeten Städten der Bundesrepublik. Zwar würde Potsdam sich laut Statistik mit dieser Summe im Vorderfeld des Schulden-Rankings platzieren, doch nur 37 Millionen Euro Schulden weist die Landeshauptstadt offiziell in ihrem Haushalt aus. Der Rest ist in Eigenbetrieben wie dem Kommunalen Immobilienservice, Eigen- und Beteiligungsgesellschaften wie der Gewoba oder dem Sanierungsträger Potsdam sowie kurzfristigen Kassenkrediten ausgegliedert.

Dies entspricht auch dem Trend, den das Statistik-Bundesamt in seiner jüngsten Veröffentlichung zum Thema Kommunalfinanzen zeichnet: Bundesweit stiegen im Vorjahr in den Gemeinden und Städten die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe um mehr als 20 Prozent, während die Kreditbelastung um 0,8 Prozent sank. Auch die Stadt Potsdam darf nur mit Zustimmung der Kommunalaufsicht neue Kredite aufnehmen, die Kassenkredite – eine Art Dispokredit der Stadt – stiegen hingegen auf 115 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese Summe mit Hilfe „von Haushaltssperren und Bewirtschaftungsvorschriften ausreichen wird“. Allein die Zinsen für die Kassenkredite werden in diesem Jahr mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt. Einen Weg wie Dresden, das seine Wohnungsbaugesellschaft für 1,7 Milliarden Euro verkaufte und dadurch seine 740 Millionen Euro Schulden abbaut, wird in Potsdam wie berichtet ausgeschlossen. Einzig die FDP forderte öffentlich, sich von den Unternehmensbeteiligungen zu trennen.

An 23 Unternehmen war die Landeshauptstadt zum Ende des vergangenen Jahres unmittelbar beteiligt – dazu kommen noch weitere indirekte Beteiligungen wie die Stadtentsorgung STEP, die Energie und Wasser GmbH (EWP) oder der Verkehrsbetrieb ViP, an denen die Stadt über die Stadtwerke Gesellschafter ist. Größter Schuldner ist die Gewoba, die zuletzt mehr als eine halbe Milliarde Euro an Kreditlast hatte.

Den Rekordschuldenstand verbuchte die Landeshauptstadt Ende 1999, danach trennte sie sich von ihren Beteiligungen EVP (Energieversorgung) und Wasserbetrieb Potsdam. Zwar sank danach die Schuldenlast schlagartig, doch ist sie laut Finanzverwaltung seit dem erneut um 133 Millionen Euro (ohne Kassenkredite) gestiegen. Kämmerer Burkhard Exner sagte, vor allem Altschulden stellen für die Stadt ein Problem dar. Denn der Haushalt soll in vier Jahren ausgeglichen sein, Altschulden müssten aber durch Vermögensverzehr ausgeglichen werden. jab