Von Jan Brunzlow: Schulen bleiben Sanierungsfall

Provisorien, Baustellen, Dreck und Lärm bleiben Alltag an Potsdams Bildungseinrichtungen: Die Sanierung der Schulen, Kitas und Sporthallen wird deutlich länger dauern als bislang geplant. Das geht aus verschiedenen Schreiben der Stadtverwaltung hervor, die den PNN vorliegen. Damit kann Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) eines seiner zentralen Ziele aus den vergangenen Jahren nicht einhalten. Er hatte die Sanierung sämtlicher Schulen und Kitas bis zum Jahr 2014 in Aussicht gestellt. Allerdings: Aus den Schreiben der Stadtverwaltung geht nun hervor, dass weitere 100 Millionen Euro benötigt werden, um alle Maßnahmen abzuschließen. Darin enthalten sind ein geplanter Schulneubau im Bornstedter Feld, die Kita- und Sporthallensanierungen sowie der Ausbau von vier Schul-Aulen.

Bereits am 12. November 2008 hatten die Potsdamer Stadtverordneten einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bis 2011 beschlossene Schul- und Kita-Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen und Kitas der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 saniert sind.“ Kurz darauf erklärte Jakobs in einem Interview mit einer Tageszeitung (16. Dezember 2008): „Wir wollen die Kitas und Schulen bis 2014 saniert haben.“

Überrascht auf die aktuellen Schreiben und Antworten der Verwaltung reagierten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke. Hatten sie doch vor einigen Jahren erst das größte Sanierungsprogramm für Schulen und Kitas auf den Weg gebracht. 120 Millionen Euro hatten die Linken der Landeshauptstadt für Schulen und Kitas abgerungen und dafür den Weg für einen Landtagsneubau am Alten Markt nicht länger blockiert. Doch das reicht bei weitem nichts aus. Nach jetzigen Angaben der Verwaltung werden 17 Schulen, 13 Kitas und 21 Sporthallen trotz des derzeit laufenden Investitionen nicht fertig saniert beziehungsweise überhaupt verschönert sein. Vor allem die Oberschulen haben bislang kaum etwas vom Sanierungsprogramm abbekommen, wie aus der Statistik hervorgeht.

Mike Schubert, Potsdamer SPD-Vorsitzender, erklärte, er erwarte von der Rathausspitze mehr als eine Auflistung der noch nicht sanierten Schulen und Kitas. Immerhin werde hier ein Stadtverordnetenbeschluss nicht umgesetzt. Dass die Sanierungen länger dauern, könne passieren. Aber die Stadtverordneten müssten darüber ordentlich in Kenntnis gesetzt werden. Zudem müsse ein neuer Beschluss gefasst werden.

Auch Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Oppositionsführer im Rathaus, sagte auf Anfrage: „Hier ist getrickst worden.“ Seit Monaten, vor allem im Vorjahr beim Oberbürgermeisterwahlkampf, in dem Scharfenberg die Sanierung aller Einrichtungen bis 2014 versprach, habe er keine Antworten auf noch nötige Ausgaben in diesem Bereich bekommen. „Jetzt müssen wir über diesen Weg feststellen, dass der Oberbürgermeister dem Beschluss nicht nachgekommen ist“, sagte Scharfenberg. Dabei hätte Jakobs dies bereits vor drei Jahren wissen müssen, sagte Scharfenberg. Der komplette Sanierungsfahrplan habe nach dem Beschluss erstellt werden müssen. Nun solle Jakobs Stellung beziehen und sagen, in welcher Zeit er die Schulen und Kitas sanieren will. Selbst bei jetzigem Investitionshöhen wäre ein Ende der Maßnahmen nicht vor 2017 zu erwarten.

Durch den steten Zuzug nach Potsdam und den Bau neuer Wohngebiete muss sich unabhängig von den Sanierungen die Infrastruktur weiter entwickeln. „Frühzeitige Planung neuer Schul- und Kitastandorte sind unerlässlich“, meint daher Martina Engel-Fürstberger von der FDP. Sie forderte, dass bereits im Rahmen der Bebauungspläne die Standorte für Kitas und Schulen zu sichern sind. „Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen“, so Engel-Fürstberger. Damit die Provisorien ein Ende haben.