Landeshauptstadt: Schulessen bei Bedarf kostenlos

Für 414 Kinder an 25 Potsdamer Schulen ist das Schul-Mittagessen zu teuer. Ihre Eltern haben so wenig Geld, dass sie das Essen trotz Zuschuss nicht bezahlen können. Dies haben die Schulleiter der 25 Bildungseinrichtungen der Stadtverwaltung zu Protokoll gegeben. Sie hatte eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf für kostenloses Schulessen für sozial bedürftige Kinder festzustellen. Das Ergebnis stellte Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer (parteilos) gestern im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung vor. Danach besuchen 481 Schüler, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe bekommen, die 25 Potsdamer Schulen. Etwa 390 von ihnen, so schätzten die Schulleiter, würden im Durchschnitt das Angebot des Schul-Mittagessens wahrnehmen. Angeschrieben hatte die Stadt insgesamt 36 Schulen.

Hintergrund ist ein Stadtverordnetenbeschluss auf Antrag der Linken. Danach muss die Stadt eine Regelung für ein kostenfreies Mittagessen für „sozial benachteiligte“ und „besonders bedürftige“ Schüler finden. Dies soll begleitend zum Beschluss über den städtischen Haushalt 2008 geschehen; den Entwurf für den Haushalt sollen die Stadtverordneten im März vorgelegt bekommen. Bisher zahlt die Stadt Eltern, die Sozialleistungen erhalten, auf Antrag einen Zuschuss von 96 Cent pro Schul-Mittagessen. Dies nehmen laut Fischer aber nur 75 Eltern für ihre Kinder wahr. Insgesamt lebten in Potsdam 1500 Kinder im Grundschulalter von Hartz IV.

Um ihnen das Essen in der Schule zu ermöglichen, hat die Verwaltung drei Varianten vorgelegt: Entweder alle Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, bekommen kostenloses Schulessen. Das würde rund 600 000 Euro pro Jahr kosten, so Fischer. Zweite Variante ist eine Härtefallregelung nach Berliner Vorbild. Damit können Schulleiter entscheiden, auch Kindern das kostenlose Essen zu ermöglichen, deren Eltern Arbeit haben, aber sehr wenig verdienen. Dritte Variante wäre der Zuschuss auf Antrag wie bisher. Letzteres lehnte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg ab: Das Essen solle kostenlos sein, auch solle für Härtefälle Flexibilität ermöglicht werden. In Kraft treten soll die neue Regelung zum Schuljahr 2008/09. SCH