Landeshauptstadt: Schulessen: Haushalts-Blockade droht

Der Streit um das Schulessen für sozial bedürftige Kinder in Potsdam spitzt sich zu: Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat gestern den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung eine Absage erteilt – und damit gedroht, als größte Fraktion im Stadtparlament den städtischen Haushalt abzulehnen, wenn die Stadt nicht allen Kindern, die von Hartz IV leben, ein kostenloses Mittagessen in den Schulen ermöglicht. Dass dieses eingeführt wird, haben die Stadtverordneten nach Meinung der Linken bereits mit dem Haushalt 2007 beschlossen.

Den Vorschlag der Verwaltung, der am Mittwochabend im Finanzausschuss vorgestellt wurde, nannte Scharfenberg einen „Rosstäuschertrick“. Danach sollen alle Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hartz IV, Sozialhilfe oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen oder Niedriglohn-Empfänger sind, in der Schule ein Mittagessen für einen statt für zwei Euro bekommen (PNN berichteten). Für Kinder, deren Eltern auch einen Euro pro Essen nicht bezahlen können, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden. Betroffen wären nach Angaben der Verwaltung, die eine Umfrage unter Schulleitern durchführte, 320 Schüler, die für einen Euro essen würden – und 230 Schüler, deren Eltern das Essen gar nicht finanzieren können. Insgesamt lebten in Potsdam nach Angaben der Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) 2200 Kinder und Jugendliche von Hartz IV. Etwa 550 von ihnen würden in der Schule Mittag essen.

Das Essen müsse für alle diese Schüler kostenlos sein, bekräftigte Scharfenberg gestern. Dies zu organisieren, sei keineswegs ein zu bürokratischer Prozess: Der Paga lägen alle Daten vor, sie könnte die betreffenden Eltern anschreiben. Diese müssten, solle ihr Kind kostenlos in der Schule essen, ein einfaches Formular ausfüllen. Dieses werde in der Schule abgegeben, der Caterer könne dann die entsprechenden Essensmarken ausgeben. Eine Gefahr, dass die sozial schwachen Kinder stigmatisiert würden, gebe es damit nicht. „Das kostenlose Schulessen ist machbar – mit vertretbarem organisatorischen und finanziellen Aufwand“, so Scharfenberg. Bei den Plänen der Verwaltung sei eine Gleichbehandlung der sozial bedürftigen Schüler im Übrigen nicht sichergestellt – „denn wer entscheidet, welches Kind von Hartz-IV-Empfängern nun besonders bedürftig ist und das Essen kostenlos bekommt“, fragte Scharfenberg. Das sei „Subjektivismus pur“.

Dass die Vertreter der Linken im Finanzausschuss, Sigmar Krause, Dieter Scharlock und Herbert Schlomm dem Plan der Verwaltung am Mittwochabend bereits zugestimmt haben – es gab sogar ein einstimmiges Votum – bezeichnete Scharfenberg gestern als misslich. Die „Fraktionsmeinung“ sei eine andere.