Landeshauptstadt: Schulessen: Kostenlos oder ermäßigt? Hauptausschuss stimmte für Plan der Verwaltung

Im Streit um kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder sind die Fronten weiter verhärtet: Die Linke beharrte auch am Mittwochabend im Hauptausschuss auf ihrer Forderung, allen Kindern aus Hartz-IV-Familien kostenloses Schulessen zu garantieren. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen votierte jedoch für den Plan der Verwaltung, wonach bedürftige Kinder für einen statt zwei Euro Essen bekommen sollen. Zuvor hatte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bekräftigt, dass die Linke dem städtischen Haushalt nicht zustimmen werde, wenn ihre Forderung nicht erfüllt werde. Offen blieb, ob der Beschluss des Hauptausschusses gültig ist, da nur die Vorlage der Linken und nicht die der Verwaltung auf der Tagesordnung stand.

Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) hatte in der Debatte bekräftigt, dass Potsdam sich ein kostenloses Schulessen für alle 2200 Schüler, deren Eltern Hartz IV, Sozialhilfe oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, nicht leisten könne. Dafür müssten pro Jahr 836 000 Euro ausgegeben werden. Würden auch Kinder von Niedriglohnempfängern einbezogen, gehe es um rund eine Million Euro. Damit erhöhe sich der Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt am gesamten Haushalt – dies untersage jedoch die Kommunalaufsicht, die den Etat der verschuldeten Landeshauptstadt genehmigen muss, so Exner. Außerdem sei es nicht sinnvoll, das Essen komplett zu subventionieren. Zu oft werde bekanntlich gemeint, „was nichts kostet ist nichts wert“. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, die Stadtverordneten hätten bereits beschlossen, in diesem Jahr 2,2 Millionen Euro mehr für freiwillige Leistungen auszugeben. Mehr gehe nicht. Scharfenberg und Gregor Schliepe (Die Andere) warfen der Stadt eine Verweigerungshaltung vor.

Die Verwaltung will unterdessen auch Schülern der 13 Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen, ermäßigtes Schulessen zu bekommen. Betroffen wären nach einer ersten Umfrage 133 Schüler, sagte Bildungsbeigeordnete Gabriele Fischer (parteilos). SCH