Landeshauptstadt: Schulprobleme beschäftigen Stadtverordnete

Die Probleme bei den Bauplanungen gleich mehrerer Potsdamer Schulen haben die Stadtverordneten am Mittwochabend beschäftigt. So beschloss eine breite Mehrheit, dass die Stadtverwaltung ein Ausweichkonzept für die Sanierung und Erweiterung der Schulstandorte Helmholtz-, Humboldt- und Eisenhart-Schule vorlegen muss, falls die bislang vorgesehene Finanzierung sich als nicht wirtschaftlich erweist. Geplant ist, die drei Schulen über ÖPP-Modelle zu finanzieren, bei dem private Bauherren für die öffentliche Hand bauen und dafür Geld erhalten. Ob die Stadt als alleiniger Bauherr weniger Geld als im ÖPP-Fall bezahlen muss, soll im Juni feststehen, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Stefan Wollenberg von den Linken forderte schnelle Entscheidungen, da wegen der geplanten Arbeiten an den Schulen „nichts mehr gemacht wird“, etwa beim Thema Brandschutz.

Verärgert sind Elternvertreter aus der Zeppelin-Grundschule in der Haeckelstraße. Der Schulstandort soll um einen Hort, eine Kita und eine Turnhalle erweitert werden. Dabei stehen ein Schulgarten und ein Teil des Schulhofs im Weg. „Unsere Kinder sollen weiter einen großen Schulhof nutzen können“, sagte eine Elternsprecherin. Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) räumte ein, dass ihr Fachbereich bei einem Vor-Ort-Termin des Kommunalen Immobilienservices (KIS) nicht anwesend war. Allerdings seien die Planungen des Vorhabens nicht abgeschlossen – wenn auch der Schulgarten wohl weichen müsse, so Magdowski. Ein Antrag der Linken, das Standortkonzept der Schule zugunsten der Schüler in mehreren Punkten zu verändern, soll im nächsten Bildungsausschuss behandelt werden.

Dagegen scheiterte die Linke sofort mit einem Antrag, den „Belangen der Pierre-de-Coubertin-Oberschule einen höheren Stellenwert zu geben“. Konkret sollte die Stadt sich beim zuständigen Schulamt gegen Stundenreduzierungen an der Förderschule stark machen und beim KIS die Einhaltung des Zeitplans für beschlossene Baumaßnahmen einfordern. Bildungsdezernentin Magdowski sagte, zur Stundenzahl habe die Stadt „keine Entscheidungsgewalt“ – und für die Finanzierung der Baumaßnahmen sei noch kein Zuwendungsbescheid über die Fördermittel eingegangen. HK