Von Peer Straube: Schulsanierung als Wahlkampfmittel

Dreieinhalb Jahre noch müssen sich Potsdams Schüler, Kita- und Hortkinder mit Baugerüsten und Sandbergen abfinden. Ende 2013 wird Potsdam das gewaltigste Sanierungspaket für Bildungseinrichtungen seiner Geschichte gestemmt haben – 120 Millionen Euro fließen bis dahin in die Renovierung. Was dann noch übrig ist, kann unter „ferner liefen“ verbucht werden, denn im Wesentlichen beschränkt sich dieser Rest nur noch auf noch unsanierte Fassaden.

Bernd Richter, Chef des Kommunalen Immobilienservice (KIS), legte gestern eindrucksvolle Zahlen vor. Hatte die Stadt zwischen 1997 und 2007 jährlich im Durchschnitt 11,5 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Kitas investiert, sind es von 2007 bis 2013 jährlich durchschnittlich 23,5 Millionen Euro. Noch sind von 39 Schulstandorten 30 unsaniert und nur neun vollkommen auf dem neuesten Stand – Ende 2013 werden 28 Schulen voll saniert sein. Der Anteil sanierter Turnhallen steigt von derzeit 14 auf 21 – es bleiben dann noch 17, an denen Restarbeiten zu erledigen sind. Von 38 Kitas unter KIS-Verwaltung haben 13 keinen Sanierungsbedarf mehr, 2013 wird dies auf doppelt so viele zutreffen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nutzte einmal mehr die Gunst der Abwesenheit seines größten Herausforderers im Kampf um den Chefsessel im Rathaus, Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, um sich im Glanze des Bauprogramms zu sonnen. Gleichzeitig schoss er im beginnenden Wahlkampf einen Pfeil in Richtung seines Konkurrenten, der sich gern damit brüstet, das Sanierungspaket auf den Weg gebracht zu haben. Es sei „nicht redlich“, wenn der „Vertreter einer Partei“ meine, das für sich beanspruchen zu müssen, sagte Jakobs. Gegen eine derartige „Legende“ wolle er sich „ein Stück weit verwahren“.

Drei Gründe gebe es, die das Sanierungsprogramm ermöglicht hätten, so Jakobs, der zunächst sich selbst lobte: So sei es vor allem die „sehr solide Haushaltsführung der letzten Jahre“ gewesen, die eine gewisse Liquidität geschaffen habe. Die Gründung des KIS habe ebenfalls „wesentlichen Anteil“, denn die Gesellschaft könne vieles über Kredite leisten, die nicht den Etat der Stadt belasteten. Schließlich habe das Konjunkturpaket II des Bundes noch zusätzliche Mittel erbracht. Dieser Anteil sei mit rund zehn Prozent aber nicht ausschlaggebend gewesen, so Jakobs.

Mit dem Sanierungsprogramm leiste die Stadt auch einen großen Beitrag zur Konjunkturbelebung der regionalen Baubranche. 80 Prozent der Aufträge würden an hiesige Unternehmen vergeben.

An drei Bildungseinrichtungen verschaffte sich Jakobs gestern ein Bild vom Stand der Bauarbeiten. So ist etwa die Sanierung der Kita „Benjamin Blümchen“ in der Robert-Baberske-Straße nahezu abgeschlossen. Gleiches gilt für die Turnhalle der Priesterweg-Grundschule, die bekanntlich ab 2011 zur Stadtteilschule umgebaut wird. Die Turnhalle bekam einen Anbau für die Unterbringung von Technik und Bestuhlung, damit das Gebäude auch für andere Veranstaltungen in Drewitz genutzt werden kann. Am 21. August soll hier bereits die Einschulung gefeiert werden.

In den letzten Zügen liegen die Sanierungsarbeiten auch in der Grundschule „Am Pappelhain“, Teil des Schulcampus Stern. Zwar habe es wegen unerwarteter Schadstoffbelastung und massiver Maßabweichungen im Fußbodenniveau Verzögerungen gegeben, so Richter. Dennoch werde das Haus zum neuen Schuljahr fertig sein. Anschließend beginnt die Sanierung der zweiten Gebäudehälfte des Doppelhauses vom Schultyp „Erfurt“, in dem die Musikschule im kommenden Jahr ihr Domizil finden soll. Für Musik- und Grundschule würden insgesamt 5,3 Millionen Euro am Standort investiert, sagte Richter.