Landeshauptstadt: Schulsanierung: ÖPP endgültig abgelehnt Finanzierung stattdessen über Millionen-Kredite

Innenstadt - Das Potsdamer Stadtparlament hat die Sanierung und Erweiterung der drei Potsdamer Gymnasien Humboldt, Einstein und Goethe per Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) endgültig abgelehnt. Stattdessen soll jetzt der Kommunale Immobilienservice (KIS) die Einrichtungen für insgesamt rund 25 Millionen Euro instand setzen. „Wir müssen alles daran setzen, die zeitliche Verzögerung so gering wie möglich zu halten“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Humboldt-Schüler hatten bereits zweimal gegen eine spätere Sanierung ihres Gymnasiums in der Heinrich-Mann-Allee protestiert. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten in diesem Sommer beginnen, nun wird mit einem Baustart im Sommer 2013 gerechnet. Der KIS will in diesem Jahr die Bauplanung vorantreiben und mit der Vorbereitung beginnen. Für die Finanzierung muss der KIS Kredite aufnehmen; dies muss die Kommunalaufsicht aber erst noch genehmigen. Das ÖPP-Verfahren, bei dem ein privates Unternehmen die Schulen saniert und dann für 20 Jahre an die Stadt vermietet hätte, bevor sie wieder in Potsdamer Besitz zurückfallen würden, wurde abgelehnt, weil es kaum finanzielle Vorteile bietet. Das hatte eine vom KIS beauftragte Prüfung ergeben. Danach würde die Stadt mit ÖPP weniger als 200 000 Euro sparen. Im Stadtparlament wurde über die politische Verantwortung für den gescheiterten ÖPP-Vorstoß gestritten. Während Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg die Schuld für den „teuren und zeitaufwendigen Umweg“ bei der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP sieht, wies SPD-Fraktionschef Mike Schubert dies zurück. In einem Begleitbeschluss zum Votum für den Landtagsneubau in Potsdams Mitte hätte auch die Linke für eine Schulsanierung per ÖPP gestimmt.

Verabschiedet wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments auch der Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilienservice. Er umfasst ein Investitionsvolumen von 110 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015. Davon werden 78,6 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen sowie 13,9 Millionen Euro in die Instandsetzung von Kitas fließen. Dafür wird der KIS Kredite über 62,8 Millionen Euro aufnehmen, die über Mietzahlungen der Stadt an den KIS refinanziert werden sollen. SCH