Landeshauptstadt: Schulschließungen, Abfall, Ortsteile
Ausführliche Debatten heute in der neuen Stadtverordnetenversammlung zu erwarten
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Ausführliche Debatten heute in der neuen Stadtverordnetenversammlung zu erwarten Die Rosa-Luxemburg-Gesamtschule, die Gesamtschule Ernst Haeckel sowie das Espengrund-Gymnasium sollen ab dem Schuljahr 2004/2005 keine 7. Klassen mehr aufnehmen und bis 2009 geschlossen werden. Das sieht der neue Schulentwicklungsplan 2004 bis 2009 vor, der heute vom städtischen Fachbereich Schule und Sport in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Die Marie-Curie-Gesamtschule soll ebenfalls im neuen Schuljahr keine 7. Klasen mehr aufnehmen und auch geschlossen werden – jedoch mit der Option, in Abhängigkeit von Klassen- und Schülerzahlen ab 2008/2009 wieder 7. Klassen aufzunehmen. Einsparungen seien bei der Luxemburg-Gesamtschule sowie bei der Curie-Schule nicht zu erwarten, so die Vorlage, da diese weiter schulisch genutzt werden sollen. Dagegen soll die Einstellung der Bewirtschaftung des Espengrund-Gymnasiums sowie der Haeckel-Schule zusammen 435 142 Euro sparen. Für den Standort des Espengrund-Gymnasiums läge zudem eine Interessensbekundung des Oberlin-Vereins vor, dort die Schule für Körperbehinderte einzurichten. Man strebt einen Verkauf der halben Schule des Typs „Erfurt“ an sowie einer Teilfläche des Grundstücks, was sich positiv auf Potsdams Vermögenshaushalt auswirken soll. Für den Gebäudeteil der Haeckel-Schule – Wand an Wand mit der Zeppelin-Grundschule – läge noch kein Konzept vor, heißt es. Im Vorfeld hatte es zu den beabsichtigten Schulschließungen Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern gegeben (PNN berichteten), so dass heute in der Stadtverordnetenversammlung mit Aktionen gerechnet wird. Gleichermaßen soll die Satzung über die neuen Schulbezirke, die auch die Zügigkeit der Grundschulen sowie deren Einzugsgebiete regelt, eingebracht werden. Dabei finden auch die im Norden gelegenen Potsdamer Ortsteile besondere Beachtung. Um diese dreht es sich auch in mehreren weiteren Anträgen: Die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Grube, eine regelmäßige Beratung beim Oberbürgermeister mit den Ortsteilbürgermeistern unter Teilnahme der Fraktionen, die Öffnung der Außenstellen der Verwaltung zweimal wöchentlich, die Einbeziehung der neuen Ortsteile in das Tarifgebiet AB des öffentlichen Nahverkehrs sowie ein Lkw-Durchgangsfahrverbot für Grube. Eine ausführlichere Debatte ist zu erwarten zur durch die PDS beantragte Missbilligung gegen den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Personalentscheidung um den ehemaligen Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, Volker Härtig. Weiterhin stehen auf der Tagesordnung neben der Fragestunde der Fraktionen sowie der Bürgerfragestunde die Auflösung des städtischen Eigenbetriebes Potsdam-Information, die neue Satzung über die Abfallentsorgung samt Abfallgebührensatzung, die Besetzung der Fachausschüsse, die erhöhte Hundesteuer sowie die Gebührensatzungen der Städtischen Musikschule, die Straßenreinigung und die Gebühren dafür, und die neuen Regelungen für die Erstattung von Schülerfahrtkosten und für die Schülerbeförderung. Der Satzungsbeschluss zum Freizeitpark Drewitz über das umstrittene Spaßbad soll erneuert werden. PNN/DG
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