DISKUSSION UM EWP-AUFSICHTSRAT: Schultheiß: Aufsichtsräte in Regress nehmen

In der Diskussion um die Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) fordern die zwei Ex-CDUler, jetzt Fraktion Potsdamer Demokraten, gegenüber den bisherigen Aufsichtsräten Schadensersatzansprüche zu prüfen. Grund seien die bekannt gewordenen Bürgschaftszusagen und Darlehen der EWP für den SV Babelsberg 03. Die Aufsichtsräte hätten dabei mindestens fahrlässig gehandelt und seien ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen. Zugleich kritisieren die Potsdamer Demokraten und die FDP die Potsdamer Linke. Deren Fraktion hat beschlossen, dass die beiden umstrittenen Alt-Mitglieder des Aufsichtsrats Rolf Kutzmutz und Hans-Jürgen Scharfenberg wieder aufgestellt werden sollen – zumindest, falls das Stadtparlament tatsächlich am Montag zur Neubesetzung des EWP-Aufsichtsrats entscheidet. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Mehrheit der Stadtverordneten die Empfehlung der Transparenz-Kommission zu neuen Regeln für die kommunalen Firmen abwarten will. Scharfenberg und Kutzmutz – wie auch dem CDU-Aufsichtsrat Peter Lehmann – werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Die Potsdamer Demokraten nennen die erneute Nominierung der beiden Linken daher „eine politische Instinktlosigkeit“. HK