Landeshauptstadt: Schummelverträge?

Dem Kulturausschuss fiel es nicht schwer, bei seiner Sitzung am Donnerstagabend seine Forderungen zu formulieren: Die auf drei Jahre auslegten Zuwendungsverträge für die Kammerakademie, den Nikolaisaal und das Hans-Otto-Theater sollen so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Und zwar „wie bislang praktiziert, ohne Haushaltsvorbehalte und ohne Sonderkündigungsrecht“, heißt es in einem beschlossenen Appell an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Durch den zuletzt eingefügten Passus, dass die Verträge unter Haushaltsvorbehalt stehen, würden diese Papiere quasi nutzlos, urteilte der Ausschuss. Denn der eigentliche Zweck der Verträge – den Kulturveranstaltern finanzielle Sicherheit für die langfristige Planung zu geben – wäre nicht mehr gewährleistet. Sobald es finanzielle Engpässe gäbe, könnte die Stadt die Unterstützung kürzen. Dabei hätten die vorherigen Verträge zumindest eine minimale Sicherheit für die drei Institutionen der Potsdamer Hochkultur geboten, die sie auch für die Akquirierung von Drittmitteln dringend benötigten, hieß es weiter.

Zuletzt hatte die Kultureinrichtungen nach fast einjähriger Wartezeit die Zuwendungsverträge für die Jahre 2010 bis 2012 von der Stadtverwaltung zugeschickt bekommen – zusammen mit den neuen Bedingungen, die sie unterschreiben sollten, Der Ausschuss forderte, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sich auf der Stadtverordnetenversammlung am nächsten Mittwoch zu dem Thema äußern soll. „Wir wollen eine Zusage vom Oberbürgermeister hören“, sagte Ausschussvorsitzende Karin Schröter (Linke). Sie sei optimistisch, dass er dieser Empfehlung nachkommen werde.

Eine weitere Empfehlung des Kulturausschusses wird Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowsi (CDU) am Wochenende mit in die Haushaltsberatung nehmen, zu der sich die Potsdamer Verwaltungsspitze trifft. Es geht um den Wunsch des Ausschusses, im nächsten Jahr die Fördersumme für freie Kulturträger um rund 100 000 Euro zu erhöhen. Profitieren sollen die Kunstschule, der Fabrik e.V., das Theaterschiff und das Kunsthaus am Ulanenweg. Karin Schröter hatte dazu auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag parat: Man könne sich eines der vielen teuren Gutachten sparen, die so oft von der Stadt in Auftrag gegeben würden.uz