ATLAS: Schwarzer Peter

Zu beneiden ist Oberbürgermeister Jann Jakobs derzeit wirklich nicht. Der Streit um Bettensteuer oder Tourismusabgabe wird bei der heutigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung womöglich das Schicksal der Rathauskooperation besiegeln, die ihm bislang zumindest halbwegs verlässlich Mehrheiten verschaffte. Dass das bürgerliche Parteienbündnis sich einmal am Thema Parkeintritt oder Zwangsabgabe aufreiben würde, war vor wenigen Monaten nicht im Ansatz abzusehen. Es gab eine breite Mehrheit quer durch alle Fraktionen, dass ein Pflichteintritt für Sanssouci nicht gewollt und man daher bereit ist, auch einen finanziellen Beitrag zur Parkpflege zu leisten. Wie der gegenfinanziert werden soll, steht ebenfalls mindestens seit zwei Jahren fest. Indem sie plötzlich sowohl Tourismusabgabe als auch Bettensteuer ablehnen, spielen CDU und Grüne jetzt dem sozialdemokratischen Rathauschef den schwarzen Peter zu. Fair ist das nicht – und auch unglaubwürdig. Denn eins ist klar: Selbst wenn der Kontrakt mit der Schlösserstiftung aufgekündigt wird, muss die Stadt zahlen. Wegen Vertragsbruchs.