Landeshauptstadt: Schweigen zu Anwaltskosten

Die 300 000 Euro Kosten für die Transparenzkommission, die nach der Stadtwerke-Affäre für die kommunalen Unternehmen neue Regeln aufstellen soll, werden politisch heftig debattiert. Wie viel hingegen die Stadtwerke-Holding für die juristische Aufarbeitung der Affäre um ihren Ex-Chef Peter Paffhausen ausgibt, darüber schweigen die Beteiligten. Stefan Schulz, Sprecher von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der bis 1. Januar 2012 noch Aufsichtsratschef der Stadtwerke ist, verwies nach einer PNN-Anfrage zu den Kosten auf eben das kommunale Unternehmen. Doch Stadtwerke-Sprecher Stefan Klotz machte keine Angaben. Es handele sich um Firmeninterna, so Klotz.

Rückblick: Nach Bekanntwerden von nicht durch den Aufsichtsrat genehmigten Sponsoringverträgen und weiteren intransparenten Geschäften bei der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) hatte Jakobs als Aufsichtsratschef der Stadtwerke und EWP das Berliner Anwaltsbüro Frings und Partner mit der Aufarbeitung beauftragt. Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Zudem haben die Stadtwerke in der privatrechtlichen Auseinandersetzung mit Paffhausen um dessen millionenschwere Abfindung, die ihm im Nachhinein wieder abgesprochen worden war, ein weiteres Anwaltsbüro beauftragt. Paffhausen klagt am Landgericht auf die Auszahlung der Summe. Insider im Rathaus, die die Aufarbeitung der Stadtwerke-Affäre begleiten, gehen nach PNN-Informationen von Gesamtkosten für die Anwälte in „deutlich sechsstelliger Höhe“ aus. Auch bei der Transparenzkommission hatten letztlich die juristischen Expertisen für hohe Kosten gesorgt. HK