Landeshauptstadt: Schweigende Mehrheit

Berliner Vorstadt - Was die Besitzer von Grundstücken an der Mangerstraße wirklich wollen, das diskutierte der Bauausschuss am Dienstagabend. Es gebe „keine Mehrheit gegen den Ausbau“ – das vermag der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnisgrüne) aus dem Ergebnis der jüngsten Anrainerbefragung herauszulesen, die nach Ansicht Klipps 18 zu 20 zugunsten des Ausbaus ausging.

Stadtplanerin Martina Woiwode informierte über die Anrainervoten. So haben von den 38 Mangerstraßen-Anrainern 18 den Ausbau der Straße abgelehnt. Acht äußerten sich nicht; darunter die kommunale Pro Potsdam GmbH mit einem Grundstück. Zwölf Grundstücksbesitzer sind für den Ausbau – allerdings gehören sieben der Befürworterstimmen dem stadteigenen Kommunalen Immobilien Service (KIS). Der Kommentar der FDP-Abgeordneten Martina Engel-Fürstberger: „Es sind immer noch mehr dagegen als dafür – aber der Weg hat sich gelohnt.“ Eine Mehrheit, die nicht gegen den Ausbau ist, sieht die Verwaltung deshalb, weil sie nicht nur die Ja-Stimmen der stadteigenen Grundstücke mitzählt, sondern auch die sich nicht äußernden Anrainer als Ja-Stimmen wertet. Schweigen gilt als Zustimmung. Die Abgeordnete Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) wollte dieser Arithmetik ihres Parteifreundes Klipp nicht folgen: „Es ist kein eindeutiges Ergebnis.“ Es gebe Beratungsbedarf, die Entscheidung liege nach diesem Votum wieder bei den Stadtverordneten. Es könne sein, so die Stadtverordnete auf entsprechende Reaktionen von Ausschussmitgliedern eingehend, „dass wir das Thema über sind“. Das jedoch könne „kein Kriterium sein“.

Nachdem ein zunächst von der Stadt favorisierter Asphaltausbau zu Protesten der Mangerstraßen-Anwohner führte und sich auch im Stadtparlament keine Mehrheit für Asphalt fand, hofft die Stadt nun, die jüngste Umfrage als Erfolg für sich verbuchen zu können. Schließlich bietet sie nun einen Ausbau mit Kleinsteinpflaster an und ist Martina Woiwode zufolge dem Wunsch der Anwohner nach Erhalt der Straßenbäume entgegengekommen.

Allerdings setzt Klipp auch auf die Macht des Faktischen: Die Energie- und Wasser GmbH (EWP) werde die Leitungen in der Mangerstraße ohnehin erneuern und Ende Februar 2011 damit beginnen. Ohne einen Ausbau hinterlasse die EWP nur „einen provisorischen Deckenschluss“. Dabei werde es sich nicht um Kleinsteinpflaster handeln, warnte Klipp. Dieses sei nur durch eine Umsetzung der von der Stadt favorisierten Ausbauvariante zu haben. Guido Berg