DER AUFSICHTSRAT: Schweigepflicht für Mitglieder

Der Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam GmbH besteht aus neun Mitgliedern. Eine einfache Mehrheit reicht, um eine Entscheidung herbeizuführen oder abzulehnen. Wie das Abstimmungsverhalten aussieht, dürfen die Mitglieder nicht veröffentlichen. Auch dürfen sie nicht über die Dinge sprechen, die im Aufsichtsrat Thema sind. Zwar sind sie von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat entsandt, dürfen aber keine Rechenschaft ablegen. Im Aufsichtsrat der EWP sitzen mit Hans-Jürgen Scharfenberg, Rolf Kutzmutz (Die Linke), Hannelore Knoblich (SPD), Peter Schüler (Bündnis90/Grüne) und Peter Lehmann (CDU) fünf Stadtverordnete sowie der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied, drei Mitglieder entsendet der private Anteilseigner an der EWP, der Konzern Eon-Edis. Die EWP gehört zu 65 Prozent den Stadtwerken und zu 35 Eon-Edis. EWP ist eines der Tochterunternehmen der Stadtwerke, zu denen neben dem Energielieferanten auch die Wasserbetriebe, die Schwimmbäder, die Stadtentsorgung und der Verkehrsbetrieb gehören. Die Gewinne der EWP werden an den Verkehrsbetrieb und die Bäderbetriebe transferiert. jab