Landeshauptstadt: Schwemmer ohne Büro

Der DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer bekommt kein Büro im Potsdamer Stadthaus. Dies beschloss gestern eine große Mehrheit der Stadtverordneten. Damit stimmten sie einem Antrag von Die Andere zu, die eigene Büroräume für einzelne Wählergruppen ohne Fraktionsstatus gefordert hatten; gleichzeitig sollten aber Einzelstadtverordneten – es gibt nur den DVU-Vertreter – keinen Anspruch auf von der Stadt zur Verfügung gestellte Arbeitsräume haben. Schwemmer werde lediglich der Zugang zum Ratsinformationssystem gewährt, ergänzte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD).

Zuvor hatte Lutz Boede von Die Andere noch einmal betont, dass es „unzumutbar“ sei, sich das Büro mit einem NPD-Mitglied (Schwemmer hat zwei Parteibücher) zu teilen. Schwemmer hingegen erklärte, es sei undemokratisch, wenn eine „linksextremistische Nicht- Gruppe“ ihm „explizit den Zugang zu Büroräumen“ verwehre.

Man gewähre der Arbeit der Fraktionslosen eine „ordentliche Basis“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schröder. „Wir stellen Technik, Räume und Büromaterial – und das ist nicht kostenlos“, betonte er. Darüber hinausgehende weitere Forderungen trage er nicht. „Wir sind enttäuscht“, entgegnete Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis. Wohlwollend interpretiere er die Aussage des Christdemokraten als „ignorant oder alternativ auch als hinterhältig.“ Verschieden ausgerichtete Gruppierungen müssten getrennte Zimmer haben. Das gelte auch für das Bürgerbündnis und die Andere, so Kirsch, die ja nun nach dem gestrigen Beschluss je ein Büro erhalten.

Keine Mehrheit hingegen fand sich in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung für eine bessere finanzielle Ausstattung der Fraktionslosen. Der Änderungsantrag der Wählergruppe Die Andere, den Gesamtbetrag für die Stadtverordneten von jährlich 320 000 Euro auch zu einem gewissen Anteil auf die Gruppen zu verteilen, verfehlte allerdings nur knapp die Zustimmung. 21 Stadtverordneten stimmten für das Anliegen der Anderen, 24 dagegen. Damit werden nur die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung finanziell ausgestattet. Die anderen gehen leer aus. „Damit werden wir in unseren Mitwirkungsmöglichkeiten an demokratischen Prozessen beschnitten“, hatte Carsten Herzberg von Die Andere zuvor argumentiert.

Nach der in diesem Jahr beschlossenen Änderung der Kommunalverfassung gelten Parteien und Wählergruppen als Fraktion, die mindestens vier Stadtverordnete stellen. „Damit wollte man vor allem die rechtsextremen Gruppierungen treffen“, so Herzberg. Tatsächlich sei dies aber kein adäquates Mittel, die Potsdam zeige: Hier seien die Leidtragenden Wählergruppen Die Andere (drei Stadtverordnete) und das Bürgerbündnis (zwei Stadtverordnete), die beide nach der alten Regelungen Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorteile gehabt hätten.

Nach dem Verteilerschlüssel, den Die Andere vorschlug, wäre die Pro-Kopf- Pauschale von Stadtverordneten in Fraktionen immer noch höher gewesen, als die der Fraktionslosen. Jeder verzichte auf 240 Euro im Jahr. „Das sollte uns die Demokratie schon wert sein“, sagte Boede. Eine knappe Mehrheit fand das nicht. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann