Landeshauptstadt: Seestraße 7 vor der Genehmigung

Berliner Vorstadt - Das in der Berliner Vorstadt höchst umstrittene Wohnhaus-Projekt Seestraße 7 steht kurz vor der Genehmigung: Der Bauausschuss wird den Bau des sehr modern anmutenden Drei-Familien-Hauses keine Steine in den Weg legen und Stadtplanungschef Andreas Goetzmann nannte den Bauantrag „entscheidungsreif“.

Einer Stellungnahme Goetzmanns zufolge bewegen sich die Abweichungen des Bauprojektes von Bebauungsplan und der Gestaltungssatzung im Rahmen des „Ermessensspielraumes“ der Bauverwaltung. Dennoch bekräftigte Goetzmann im Bauausschuss am Dienstagabend, er würde einem anderslautenden Votum des Bauausschusses folgen. Daraufhin bat Björn Teuteberg (FDP) zur Gretchenfrage – und musste feststellen, dass es im Bauausschuss gar keine Mehrheit gegen die Baupläne gibt.

Teutebergs Antrag, basierend auf Formulierungshilfen Goetzmanns, worauf „der Ausschuss der Auffassung ist, dass die Ermessensspielräume überdehnt werden“ stimmten nur Teuteberg, Wolfgang Cornelius (CDU) sowie Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) zu. Dem stand eine Mehrheit von vier Stimmen gegenüber: Rolf Kutzmutz, Anita Tack (beide Die Linke) sowie Christian Seidel und Harald Kümmel (beide SPD). Als Überraschung galt auch für die Vertreter von Nachbarschaftsinitiative und Verein Berliner Vorstadt die Haltung von Seidel, Ausschusschef bis September 2008.

Das Gremium sage bei strittigen Bauprojekten „entweder Widerspruch oder Go!“. Da dem Bauausschuss das Vorhaben Seestraße 7 bereits im April 2008 unter der Leitung seines damaligen Stellvertreters Kutzmutz vorgelegt worden war und der Ausschuss keine Einwände hatte, könne er jetzt nicht das Gegenteil beschließen. Seidel: „Wir sind nicht mehr frei“ in der Entscheidung. gb