Landeshauptstadt: Service für Bürger fiel aus

Nauener Vorstadt – Wer gestern im Bürgerservice der Stadtverwaltung etwas zu erledigen hatte, musste unverrichteter Dinge wieder umkehren. „Warnstreik“ verkündete ein rotes Plakat vor der verschlossenen Tür im Stadthaus. Die Rollläden zur Straße waren heruntergelassen und blieben es bis zum Ende der „Dienstzeit“ um 18 Uhr. Ebenfalls geschlossen waren der Bereich Straßenverkehr mit der Kfz-Zulassungsstelle in der Helene- Lange-Straße und andere Ämter sowie die Stadt- und Landesbibliothek Am Kanal.

Dem Aufruf zum Warnstreik der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi war ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nachgekommen. Etwa 50 Belegschaftler der Stadtentsorgung Potsdam (Step) zogen, angeführt von der Trommlergruppe Sexta Feira, gekleidet in ihren orangenen Overalls durchs Nauener Tor und gesellten sich zu den Demonstranten vor dem Rathaus. Auf dem Parkplatz an der Friedrich- Ebert-Straße hatten sich zirka 300 Stadtbedienstete versammelt, um der Forderung von ver.di nach acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro zusätzlich im Monat Nachdruck zu verleihen.

„Dieser eintägige Streik ist unsere letzte Warnung“, sagt Manfred Loos, Verdi-Aktionsleiter vor Ort. Am Donnerstag und Freitag würde die vierte Verhandlungsrunde stattfinden und wenn diese wiederum scheitere, käme es zur Urabstimmung und möglicherweise zum unbefristeten Streik. Eine von den Arbeitgebern angebotene Lohnerhöhung von 1,5 Prozent sei bei drei Prozent Inflationsrate völlig unakzeptabel. Zur besonderen Situation der Step-Mitarbeiter sagt Loos: „Die Geschäftsführung der Stadtentsorgung ist klammheimlich am 31. Dezember 2007 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und wir haben sie daher aufgefordert, wieder in den Verband zurückzukehren“. Der Kommunale Arbeitgeberverband, die Gewerksschaft ver.di und der Bund seinen die Verhandlungspartner der gegenwärtigen Lohnrunde.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) folgte dem Ruf der Betriebsratsvorsitzenden Cornelia Pilz und stellte sich den demonstrierenden Mitarbeitern. Jakobs äußerte Verständnis für den „Frust“ der Steikenden, welche den schwierigen Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung mitgemacht hätten und die jetzt, da es wieder aufwärts gehe, „etwas davon abhaben“ wollten. „Das habt Ihr Euch verdient“, rief Jakobs, worauf ihm ironisch die „Ehrenmitgliedschaft bei Verdi“ angetragen wurde. Die Arbeitnehmer sollten nicht „Wasser in den Wein gießen, indem sie die kommunalen Finanzen überfordern“, so der Oberbürgermeister. Die derzeitigen Forderungen seien nicht eins zu eins umsetzbar, doch am Ende sollten die Mitarbeiter „deutlich mehr im Portmonee“ haben. „Da reicht auch nicht der Inflationsausgleich“, sagte Jakobs.

Betriebsratsvorsitzende Cornelia Pilz kritisierte, dass der Abbau in der Stadtverwaltung weitergehe, weil Stellen von Kollegen, die in Rente gehen, nicht wieder besetzt würden. Da aber der Arbeitsanfall derselbe geblieben sei, spekulierten die Arbeitgeber mit einer Verlängerung der Arbeitszeit. „Mit uns nicht!“ machte Cornelia Pilz unmissverständlich klar.