PRO & Contra: Soll das Klinikum zur Schuldentilgung verkauft werden?

PRO & Contra Zur Verringerung der Stadtschulden ist der Verkauf des Klinikums „Ernst von Bergmann“ im Gespräch. Die Gesamtverschuldung Potsdams lag 2004 bei 200 Millionen Euro, das Defizit allein des Haushalts von 2004 betrug 16,1 Millionen Euro. In diesem Jahr zahlt die Stadt Potsdam 1,9 Millionen Euro Zinsen. Geld, das gebunden ist und unabhängig davon, wer Oberbürgermeister ist, unabhängig davon, welche Partei die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung inne hat, an die Banken abgetreten werden muss. Überlegungen zum Verkauf städtischer Werte zur Verringerung der Schuldenlast sind daher im Sinne einer Wahrung der politischen Handlungsfähigkeit an der Tagesordnung. Da ist der kühle Blick des Kämmerers auf das Tafelsilber keineswegs unethisch: Die Entschuldung der öffentlichen Kassen ist eine Kardinalaufgabe der heutigen Zeit. Nachfolgende Generationen von Potsdamern müssen mit Mitteln aus der Stadtkasse rechnen dürfen. Ein Stadtsäckel, das zu großen Teilen an die Banken weiter zu reichen ist, wäre fatal. Das Klinikum und das Grundstück auf dem es steht, stellt einen beträchtlichen Wert dar, der für die Stadt jährlich im besten Fall eine schwarze Null erwirtschaftet. Wie viel höher jedoch wäre der Ertrag für das Gemeinwesen, wenn der städtische Schuldenberg um einen Millionenbetrag durch den Verkauf des Klinikums verringert werden könnte. Hunderttausende Euro Zinsen könnten jährlich gespart und gemäß dem Votum der Stadtverordneten für die Belange der Kommune eingesetzt werden. Dass ein privater Klinikums-Betreiber einen Nachteil für die medizinische Versorgung darstellt, ist angesichts der vielen positiven Beispiele in Deutschland eine unbelegbare These. Guido Berg In anderen Städten hat der Verkauf des Klinikums zwischen 60 und 100 Millionen Euro eingebracht – für Potsdam würde dies bedeuten, tatsächlich mit einem Sprung das Tal der Tränen zu verlassen. Doch dieser Schritt will sehr wohl überlegt sein – ja, sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Und das aus drei Gründen: Erstens dürfte die Gewissheit, den Schuldenberg mit dem Verkauf des Klinikums substanziell zu senken, die Sparbemühungen der Stadtverordneten und der Verwaltung nicht gerade beflügeln. Momentan haben wir die Situation, dass der jährliche Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Weit mehr als zehn Millionen Euro beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Ziel soll es aber sein, bis 2010 einen ausgeglichenen Jahreshaushalt hin zu bekommen. Das wird nur möglich sein, wenn weiter fleißig konsolidiert wird. Doch die Widerstände sind groß. Bislang konnte gespart werden, weil die Not so groß war, richtig Druck herrschte. Psychologisch könnte der Verkauf des Klinikums aber zur Sparbremse werden – allein weil die Lage sich eben anders darstellt. Zweitens ist das Klinikum einer der letzten lukrativen Brocken im Tafelsilber der Stadt. Mit dem Verkauf wird die Stadt ärmer, unwiderruflich – die Kreditwürdigkeit dürfte sich verschlechtern. Drittens muss bedacht werden, dass das Klinikum aufgrund des Rufes ein Stück Potsdamer Attraktivität ausmacht. Privatisierung muss nicht, kann aber zu Maßnahmen führen, die den guten Ruf des Hauses und damit der Stadt gefährden. Schon einmal hat die Stadt die Notbremse ziehen müssen und eine Privatisierung rückgängig gemacht. Das Beispiel Wasserbetrieb sollte Warnung genug sein. Michael Erbach