Landeshauptstadt: Sommerpreis
Parteien-Diskussion über Klima und Energie
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Innenstadt – Beim Kampf um die 56 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung spielen die Themen Energie und Klima eine wichtige Rolle. Stefan Grzimek vom Verein „Energie Forum Potsdam“ hatte daher acht Parteienvertreter aufs Podium im Alten Rathaus geholt, um deren Positionen öffentlich zu machen.
Vom Sommerpreis für Fernwärme (Familienpartei) bis zum Null-Tarif für Busse und Bahnen (Die Andere) kam im Eilzugtempo so ziemlich alles zur Sprache, was eine Kommune für den Klimaschutz und zum Energiesparen tun kann. Moderator Hellmuth Henneberg musste sich sichtlich konzentrieren, um die Diskussion zu ordnen und nicht ins Uferlose abgleiten zu lassen.
Klar ist, dass nicht eine einzige Partei das Klima- und Energieproblem für sich gepachtet hat. Dr. Carmen Klockow vom CDU-Kreisvorstand spricht daher folgerichtig von einem parteienübergreifenden Sachverhalt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, für Potsdam ein Klimakonzept zu entwickeln und in dieses können die am 28. September zu wählenden Stadtverordneten ihre Positionen und ihren Sachverstand einbringen. Letzterer ist teilweise beachtlich, weil viele beruflich damit befasst sind wie Steffen Engler (Familienpartei) als Gebäudeenergieberater oder Florian Engels als Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Positionen der Parteien sind keineswegs uniform. So gibt es bei Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) die Vorstellung, statt kleiner Solaranlagen auf den Dächern großflächige Sonnenkraftwerke zu bauen oder neben Denkmalberatung auch professionelle Energieberatung beim Bau und Umbau vorzuschreiben. Ähnliche Vorstellungen entwickelt Nils Naber (Bündnis 90/Die Grünen): Er setzt bei der Bauleitplanung verstärkt auf Energiesparen und nicht-fossile Energieträger. „Potsdam braucht eine neue Energiestrategie“, sagt er, dann seien „enorme Energieeinsparungen“ möglich.
Engler verweist darauf, dass es bereits heute für die Kommunen viele Fördermaßnahmen gebe, die aber aus Unkenntnis und Unfähigkeit nicht genutzt würden. Zum erwähnten Sommertarif für Fernwärme erläutert er, dass die derzeitige Fernwärmeversorgung im Sommer ganztägig mit 90 Grad heißem Wasser „ökologisch nicht optimal“ sei.
Alle Parteien sind sich darüber klar, dass der Verkehr ein Schlüssel zum Klimaschutz darstellt. Anita Tack (Die Linke) setzt daher auf ein „integriertes Verkehrskonzept“, bei dem alle Verkehrsarten auf den Prüfstand kommen. Vorrang solle der öffentliche Nahverkehr haben. „Konsequent ausbauen, Umstellung auf Biogas- oder Elektroantrieb mit Ökostrom“ unterstützt Ulrich Wittek (FDP) den Vorschlag des Energie Forums. Günter Schenke
Günter Schenke
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