Sozialausschuss des Landtags stimmt Gesetzentwurf zu: Sonntagsöffnung: „Lex Potsdam“ kommt

Der Weg für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist frei. Am Dienstag stimmte der Sozialausschuss des Brandenburger Landtags für einen Gesetzentwurf der rot-roten Regierungsfraktionen – die Zustimmung des Landtags zur „Lex Potsdam“ ist damit so gut wie sicher. Vor allem die Landeshauptstadt hatte sich für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung starkgemacht. Die Novelle sieht vor, dass Geschäfte an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, nicht aber an mehr als sechs Sonntagen pro Stadtteil.

Gewerkschaften, Familienverbände und Kirchen hatten die Pläne zuletzt massiv kritisiert, Verdi sogar mit Klage gedroht. Dennoch wurde der Entwurf am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Linken, CDU und AfD beschlossen. Als Zusatz wurde unter anderem die Empfehlung abgegeben, ein Monitoring durchzuführen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel. Dies soll sicherstellen, dass auch Mitarbeiter bei Filialisten nicht mehr als sechs Sonntage im Jahr arbeiten müssen. „So wird der Schutz der Arbeitnehmer nicht aufgeweicht und dennoch die Flexibilität für die Kommunen erhöht“, so Barthel.

Die einzige Gegenstimme kam von Ursula Nonnemacher (Grüne). Sie finde es bedauerlich, dass aus wirtschaftlichen Interessen etwas beschlossen werde, das ausschließlich dem Speckgürtel Berlins zugutekomme. Schon das bisher geltende Gesetz sei eine Farce.