Landeshauptstadt: Sonntagsverkauf: IHK will, dass Potsdam klagt

Im Streit um die Sonntagsöffnungszeiten rät die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Stadt dazu, den Klageweg zu beschreiten. Das Vorgehen des Landessozialministeriums gegenüber der Stadt müsse auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, sagte IHK-Chef Mario Tobias am Dienstag: „Die IHK würde es begrüßen, wenn sich Potsdam diesem Verfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung stellt, um künftig ein ähnliches Geplänkel auf dem Rücken des Einzelhandels und der Kunden zu vermeiden.“

Wie berichtet lehnt das Ministerium die Planungen der Stadt ab, mit einer stadtteilbezogenen Regelung zehn statt der gesetzlich nur sechs erlaubten verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam zu ermöglichen. Der Streit war eskaliert, nachdem sich die Gewerkschaft Verdi kurzfristig mit einer Klage gegen Potsdam durchgesetzt hatte.

In einem Interview mit dem RBB erhebt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) derweil schwere Vorwürfe gegen Verdi und das Sozialministerium. Aus dem Vorgehen der Gewerkschaft schlussfolgere er, dass „es darum ging, den Einzelhändlern einen größtmöglichen Schaden zuzufügen“. Zudem habe Verdi Läden angeschwärzt, „die vielleicht aus der Tatsache heraus, dass sie die Information nicht richtig erreicht hat, geöffnet hatten“. Er glaube nicht, dass die Strategie der Gewerkschaft am Ende dazu diene, Arbeitsplätze zu sichern. „Am Ende treibt sie mit einer solchen Politik die Einzelhändler eher in den Konkurs“, so Jakobs. Verdi hatte solche Vorwürfe bisher als unbegründet zurückgewiesen, die Stadt Potsdam habe angesichts der klaren Rechtslage unverantwortlich gehandelt.

Das Ministerium trage eine nicht unerhebliche Mitschuld an dem Konflikt, weil andere Städte in Brandenburg deutlich häufiger verkaufsoffene Sonntage als Potsdam durchführen würden. „Da hat das Land tatenlos zugesehen.“HK