Landeshauptstadt: Sozialbehörde: Keine Lösung für kostenloses Schulessen

Zum Start des Hartz-IV-Bildungspakets für Kinder aus sozial schwachen Familien sieht sich die Potsdamer Stadtverwaltung in allen Bereichen zumindest „arbeitsfähig“. Das sagte Anke Latacz- Blume, Leiterin des Fachbereichs Soziales, am Freitag den PNN auf Anfrage. So könnten Eltern für ihre Kinder seit dem gestrigen Tag Anträge auf Teilerstattung von Sportvereinsbeiträgen oder auf Nachhilfeleistungen stellen. Jedoch räumte Latacz-Blume ein, es werde anfangs „nicht alles rund laufen“, Wartezeiten seien wahrscheinlich.

Vor allem die Zukunft des kostenlosen Schulessens, das die Stadtverwaltung in Härtefällen gewährt, ist laut Latacz-Blume noch ungewiss. Sie widersprach dabei den Potsdamer Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD), die erklärt hatten, die kostenlose Potsdamer Regelung sei weiter möglich. Latacz-Blume sagte, eine aktuelle Antwort der Bundesagentur für Arbeit besage das Gegenteil. Es gebe für das Problem des kostenlosen Schulessens noch keine „befriedigende Antwort“, die Situation sei „schwierig“. Ebenso müsse die Stadt noch mit Schulcaterern Vereinbarungen treffen.

Latacz-Blume betonte, die Stadt wolle, dass die verschiedenen Hilfsangebote möglichst unbürokratisch beantragt werden können. Dazu seien eigene Antragsformulare entwickelt worden. Auch seien bereits erste Verträge mit einzelnen Einrichtungen abgeschlossen worden, um die Hilfeleistungen überhaupt abrechnen zu können – etwa wenn Kinder einen ermäßigten Kurs in der Volkshochschule erhalten sollen. Erschwerend kommt laut Latacz-Blume hinzu, dass die nötigen sechs Personalstellen für die Bearbeitung der Anträge für die neuen Hilfen zwar ausgeschrieben sind – aber noch nicht besetzt.

Mit Verzögerungen haben neben Potsdam auch andere Kommunen zu kämpfen – ein Ergebnis der zähen Hartz IV-Verhandlungen Anfang des Jahres. HK