Landeshauptstadt: Sozialberatung bei der Paga abgelehnt Kritik an der Begründung der Fraktion Die Linke

Mit ihrem Ansinnen, eine unabhängige Sozialberatungsstelle bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) einzurichten, ist die Fraktion Die Linke im jüngsten Sozialausschuss gescheitert. Auch der Finanzausschuss, der gestern tagte, lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Die Kritiker widersprachen in beiden Ausschüssen gar nicht so sehr dem Anliegen, als vielmehr der Begründung. Darin heißt es unter anderem: Zahlreiche Antragsteller hätten im Zusammenhang mit der Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Paga „auf Defizite in der konkreten fachlichen Beratung“ hingewiesen. Auch gäben sie oftmals auf Grund der sich ständig ändernden Verordnungen „nicht die richtigen Hinweise“.

Das müsse sie entschieden zurückweisen, sagte die Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos). Die Paga-Mitarbeiter seien sehr kompetent und bildeten sich auch regelmäßig gerade in Rechtsfragen fort. Außerdem gebe es bereits zwei Sozialberatungsstellen bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft am Horstweg in Trägerschaft von Caritas und Diakonie.

Die Infragestellung der Fachkompetenz von Paga-Mitarbeitern empfinde sie als „fast infam“, erklärte Sozialausschuss-Mitglied Bettina Paulsen (CDU). Auch die Vielzahl der Gerichtsurteile, die bei rechtlichen Auseinandersetzung für die Arbeitsgemeinschaft ausfielen, zeige, dass hier Kompetenz vorhanden sei. „Man kann das bestehenden System kritisieren, das stehe ich Ihnen zu“, sagte Paulsen an die Linke gewandt, aber solche Unterstellungen seien „unerträglich“. Linke-Abgeordneter Siegmar Krause zielte vor allem auf das Wort „unabhängig“ im Antrag ab. Es müsse Berater geben, die nicht Teil des Systems seien, sagte Krause. „Damit wollen wir die Paga-Mitarbeiter schützen.“

Antragsstellerin Jana Schulze bietet im Bürgerbüro des Linke-Fraktionschefs Hans-Jürgen Scharfenberg am Stern auch solche Beratungen für Hartz-IV-Empfänger an. Bei einem Test des ZDF-Magazins „Reporter“ hatte sie einem als Paar getarnten Journalisten-Duo Hinweise zum Sozialleistungsbetrug gegeben. Nicola Klusemann

Nicola Klusemann