Landeshauptstadt: Sozialdezernentin vor ihrer Wiederwahl

Schon in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) soll Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) für weitere acht Jahre gewählt werden. Auf der Tagesordnung für die nächste STVV steht erst ein Antrag aus dem Oberbürgermeisterbüro, von einer Ausschreibung für die Stelle von Müller-Preinesberger abzusehen. Mit einem weiteren Antrag sollen die Stadtverordneten dann die Wiederwahl bestätigen.

Zur Begründung heißt es aus dem Oberbürgermeisterbüro, als Dezernentin habe Müller-Preinesberger in ihrem Geschäftsbereich für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz „herausragende Leistungen“ gezeigt. In ihre Amtszeit würden insbesondere die Themen „familienfreundlichste Stadt Deutschlands“ oder die Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik in der Stadt nach den Hartz IV-Gesetzen fallen. Den Transformationsprozess des Klinikums „Ernst von Bergmann“ habe sie als Aufsichtsratsvorsitzende begleitet. Beim Klimaschutz oder dem Lärmaktionsplan habe sich ihre Fähigkeit gezeigt, „neue gesellschaftliche und gesetzliche Herausforderungen innovativ aufzunehmen“, heißt es in dem Antrag. Bisher hat vor allem die oppositionelle Linke-Fraktion Bedenken gegen die Wiederwahl angemeldet. Die Linke will zudem einführen, dass Beigeordnete in Potsdam wohnen müssen – Müller-Preinesberger wohnt in Berlin-Spandau.HK