Links und rechts der Langen Brücke: Sparen ohne Alternative

Links und rechts der Langen Brücke Michael Erbach über die dramatische Haushaltssituation der Stadt und die notwendigen Maßnahmen In dieser Woche war das Thema Finanzen mehrfach aktuell. Am Dienstag stellte der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner den Jahresbericht für 2004 vor, am Mittwoch berichtete er über den Stand im Genehmigungsverfahren für den Haushalt 2005 und stellte erstmals ein Finanz-Eckwertepapier für 2006 zur Debatte. Durch die zeitnahe Information wurde die beinahe Hoffnungslosigkeit der Situation vor Augen geführt. Dabei kann Potsdam sogar noch stolz sein. Denn hier wird fleißig gespart. 2004 wurde mit einem strukturellen Defizit von 16,1 Millionen Euro der niedrigste Wert sein neun Jahren erreicht – dennoch klafft die Lücke von 16,1 Millionen Euro. Und so geht das Jahr für Jahr. Für 2005 ist ein Jahresdefizit von 15,2 Millionen Euro geplant, 2006 sollen es „nur“ noch 13,1 Millionen Euro sein. Doch dieser Plan ist schon wieder Makulatur. Entgegen den Annahmen wird Potsdam im kommenden Jahr wahrscheinlich bis zu 4,4 Millionen Euro weniger an Landesmitteln erhalten. Wieder einmal sind es also sich verschlechternde äußere Rahmenbedingungen, die alle Sparanstrengungen verpuffen lassen. Kein Wunder, dass insbesondere seitens der PDS die Forderung laut wurde, sich von dem Ziel, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, zu verabschieden. Doch das wäre falsch: Es ist nämlich völlig egal, wer für die Schulden verantwortlich ist - schultern muss sie allein die Stadt. Deshalb wird Exner noch mehr ans Sparen gehen (müssen), damit die Schulden nicht kommende Generationen noch weit mehr belasten, als das Sparen momentan weh tut. Denn selbst wenn es 2010 den ausgeglichenen Haushalt geben würde, gelte es einen Schuldenberg in sicher dreistelliger Millionenhöhe abzuarbeiten. Momentan betragen die Außenstände 98 Millionen Euro. Doch die Summe kam nur zustande, weil 128 Millionen Euro durch den Verkauf von städtischem Vermögen eingenommen wurden – sonst wären wir bereits bei 224 Millionen Euro. Angesichts der Lage wird auch klar, dass der Verkauf städtischen Tafelsilbers, neben strengster Haushaltsdisziplin, fortgesetzt werden muss. Dickster Brocken ist das Klinikum Ernst von Bergmann. Freuen sollte man sich nicht darüber, dass der Verkauf richtig viel Geld zum Schuldenabbau bringen würde: Denn was weg ist, ist weg. Eine Alternative gibt es indes nicht, wenn Potsdam – trotz Sparen – weiterhin lebenswert bleiben soll.

Michael Erbach