Landeshauptstadt: Sparen, sparen und nochmals sparen

Die Finanzverwaltung der Stadt rechnet trotz einer positiven Jahresabrechnung im Vorjahr mit einem Jahresdefizit von mehr als zwölf Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. „Eine schwarze Null mache noch kein gesundes Unternehmen“, sagte Sven Heise, Leiter der zentralen Steuerungsunterstützung. Die Verwaltung legte gestern die Eckdaten des Jahresabschlusses 2005 vor, der erstmals seit 1994 einen Überschuss ausweist: etwa 214 500 Euro. Geplant wurde mit einem Defizit von mehr als 14 Millionen Euro.

Eine reiche und schuldenfreie Stadt sei Potsdam deswegen aber noch nicht, betonte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Mehr als 85 Millionen Euro schiebe die Stadt neben ihren Schulden vor sich her. Diese resultieren aus früheren Haushaltslöchern und „sind derzeit nicht gedeckt“, so Exner. Auch mit einem ausgeglichenen Haushalt ab 2010, so wie es der Plan vorsieht, bleibe kein Spielraum, um die früheren Löcher zu stopfen. Selbst wenn diese in ferner Zukunft abgezahlt sein sollten, müsse die Stadt ihre Pflichtrücklage mit einer achtstelligen Summe wieder auffüllen, die bei den ersten defizitären Haushalten nach 1995 aufgelöst wurde. Es bleibe also kaum Spielraum für die Zukunft, betonte Exner.

Das Einnahmeplus im Vorjahr sei nicht erkennbar gewesen und resultiere aus verschiedenen Einmaleffekten, sagte Exner gestern. So habe beispielsweise ein Unternehmer vier Millionen Euro Gewerbesteuer außerplanmäßig zahlen müssen. Durch weitere Einnahmen aus der Einkommenssteuer seien insgesamt fünf Millionen Euro mehr eingenommen worden als geplant. Weiterhin hätten zu dem positiven Jahresergebnis die Bewirtschaftungs- und Haushaltssperre sowie das nicht in Gänze umgesetzte Haushaltssicherungskonzept beigetragen. Mehr als zehn Millionen Euro seien allein durch diese drei Maßnahmen gespart worden. Weitere 2,75 Millionen Euro weniger als vorgesehen seien für Personalkosten ausgegeben worden, knapp die Hälfte resultiere aus Stellen, die „nicht oder zeitverzögert neu besetzt worden sind“, so Exner. Beispielsweise gehört dazu die Stelle des geschassten Kulturamtsleiters, die monatelang unbesetzt blieb.

Positiv habe sich im Vorjahr auch die Entwicklung der Kassenkredite entwickelt, erklärte Exner. So habe die Stadt diese von ursprünglich 76 Millionen Euro leicht senken können und dadurch auch etwa eine halbe Million Euro an Zinsen einsparen können. Vermögensverzehr sei nicht betrieben worden, so Exner. Zwar wurden Unternehmensbeteiligungen für etwa elf Millionen Euro verkauft, doch sei dieses Geld in andere Projekte investiert worden und nicht wie sonst zum Löcherstopfen im Haushalt.

Exner rechnet durch den positiven Jahresabschluss mit einer „problemloseren Bewilligung“ des Haushaltes 2006 durch die Kommunalaufsicht. Zwar werde die ministerielle Vorgabe beim jährlichen Defizit in der Planung erneut überschritten, doch sollte angesichts der nun vorliegenden Daten aus dem Vorjahr keine „nennenswerten Schwierigkeiten“ mehr auftreten. Jan Brunzlow